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Dieter Janecek
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Frage von Axel N. •

Frage an Dieter Janecek von Axel N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Janecek,

die AOK Bayern benachrichtigt derzeit ihre Mitglieder und kündigt an, das im Zuge einer Finanzierungslücke im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9% erheben will. Dadurch wird die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung neutralisiert.

Für mich als Höchstbeitragszahler sind das rund 76 EUR pro Jahr.

Im gleichen Schreiben kündigt die AOK Bayern an, ihren Mitgliedern ein "Vorsorgepaket" im Wert von 250 EUR anzubieten.

Zusätzlich werden Gewinnspiele ausgelobt, Eintrittskarten verlost, eine mehrfarbige Zeitschrift produziert etc.

Einerseits übersteigt der Wert des Vorsorgepaketes die Einnahmen aus dem Zusatzbeitrag um ein Vielfaches, was die Begründung "Finanzierungslücke" für mich als dreiste Lüge erscheinen lässt, andererseits erwarte ich, das bei knappen Kassen auch verzichtbare Ausgaben zurückgefahren werden, um eine bestehende Lücke zu schließen oder doch zu reduzieren.

Ich finde das Vorgehen der AOK Bayern schäbig, da es Beitragszahlern eine ohnehin karge Entlastung vorenthält.

Die AOK Bayern schweigt bislang zu diesem Thema. Wie stehen Sie als Abgeordnete dazu?

Beste Grüße,

A. Napolitano

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Napolitano,

besten Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass meine Partei sich ja seit längerem für ein anderes Krankenversicherungsmodell, für die Bürgerversicherung, einsetzt. Durch die Einbeziehung aller Berufsgruppen würde das Gesundheitssystem auf finanziell solidere Beine gestellt werden, eine Finanzierungslücke würde sich dann gar nicht erst ergeben. Die Notwendigkeit für Zusatzbeiträge würde entfallen. Die aktuelle Konstruktion der Zusatzbeiträge kritisieren wir von Seiten der grünen Bundestagsfraktion grundsätzlich, da hier ausschließlich die Versicherten belastet werden (siehe die Äußerung von Maria Klein-Schmeink, MdB, der gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem Dezember gegenüber dem Handelsblatt http://gruenlink.de/vnh ).

Was Ihre konkrete Kritik an der AOK Bayern betrifft: die Auslobung eines Gewinnspiels oder eine mehrfarbige Zeitschrift sind Instrumente, die ganz üblicherweise von Krankenkassen eingesetzt werden, um die Mitglieder über Gesundheitsthemen zu informieren und aufzuklären. Ob beides bei mehr als 4 Mio. Versicherten finanziell ernsthaft ins Gewicht fällt, wage ich vorsichtig zu bezweifeln. Aber grundsätzlich müssen natürlich Krankenkassen bemüht sein ihre Verwaltungskosten niedrig zu halten und verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Deshalb erwarte ich natürlich von der AOK Bayern und von anderen Krankenkassen, dass sie auch überprüft, ob solche Instrumente eine Wirkung zeigen.

Was das von Ihnen kritisierte Vorsorgepaket betrifft: dies kann ich nur auf Basis der mir über das Internet zugänglichen Informationen bewerten. Hier scheint mir der Präventionsgedanke vorrangig. Inwieweit es zur Förderung von Prävention oder der Transparenz der angebotenen Leistungen hilfreich ist, die Nutzung der Präventionsangebote über ein "virtuelles" Konto abzurechnen, mag man in Frage stellen. Grundsätzlich hilft Gesundheitsprävention aber dabei, die Kosten des Gesundheitssystems zu reduzieren. Auch hier erwarte ich natürlich, dass die AOK Bayern die Wirksamkeit ihrer Präventionsprogramms regelmäßig überprüft.

Mit freundlichen Grüßen,

Dieter Janecek

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