Frage an Dieter Hilser von Walter H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hilser!
Wie ich höre, soll über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, die es dann erlaubt die Autobahnen in die Hand einer Betreiber-GmbH zu übergeben. Durch die Hintertür ist dann einer (Teil-)Privatisierung Tor und Tür geöffnet, weil diese GmbH Tochtergesellschaften gründen kann.
Meine Sorge ist, dass Sie dem zustimmen könnten! Ich bin der Meinung, dass öffentliches Gut in Bürgerhand bleiben muss. Die Nachteile von Privatisierungen öffentlichen Eigentums hat man schon öfters erlebt. Z.B. bei Wasserwerksverkauf in Berlin oder Kiel (auch London hat soweit ich weiß an RWE seine Wasserwerke verkauft mit einem desaströsen Ergebnis für die Bürger...), auch wenn das zunächst für die öffentliche Hand Erfolg versprechend aussah... Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sie mir Ihre Haltung dazu erläutern könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Hykel
Sehr geehrter Herr Hykel,
danke für Ihre Anfrage. Der Grundkonsens zwischen Bund und Ländern in dieser Frage basiert darauf, dass die geplante Bundesfernstraßengesellschaft "im unveräußerlichen Eigentum des Bundes verbleibt". Meine Partei ist sehr dafür, dass unsere Verkehrsinfrastruktur nicht privatisiert gehört, sondern in staatlicher Hand verbleiben muss. So werden wir uns auch in den kommenden Jahren bei den Verhandlungen des Bundes mit den Ländern positionieren. Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben.
Herzliche Grüße
Dieter Hilser
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