Frage an Dieter Hilser von Karl T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Hilser,
gestern wurde in der "Aktuellen Stunde" im WDR über ein niegelnagelneues OP-Klinikum auf dem Uni-Gleände der Uni Düsseldorf berichtet, dass vollausgestattet der Inbetriebnahme, seit 2010, entgegendümpelt. Da wohl brandtechnische Mängel einen Inbetriebnahme verhindern, wird jetzt zwischen Liegenschaftsamt und Uni-Düsseldorf gestritten, wer die Nachbesserungskosten übernehmen soll. Der Stillstand kostet lt. WDR dem Steuerzahler schlappe zwei Millionen pro Jahr.
Was gedenkt die Landesregierung und hier insbesondere Sie als Vorsitzender des Bauausschusses etc., gegen diese Steuerverschwendung zu unternehmen, ferner was ist geplant, um die Klink schnellstmöglich in Bertrieb zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
K.Toups
Sehr geehrter Herr Toups,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, zum Operationszentrum der Uni-Klinik Düsseldorf.
Nach aktuellen Informationen aus dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung wurden zwischenzeitlich Gespräche geführt und eine Vereinbarung zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW, dem Uni-Klinikum Düsseldorf sowie der mit den Gewerken Mechanik und Starkstrom beauftragten Firmen geschlossen.
Die Mittel sind bereitgestellt, und die technischen Mängel werden derzeit behoben.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Hilser
Weitere Fragen an Dieter Hilser
(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)
(...) Ich möchte mich der ausführlichen Antwort von Herrn Heidenblut gerne anschließen. Wie in seinen Ausführungen bereits erwähnt, wollte Schwarz-Gelb bereits in der letzten Legislaturperiode die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einschränken. Dieses Vorhaben wurde jedoch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erfolgreich verhindert. (...)
(...) Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber abschließend zusichern, dass die Stadt Köln darum gebeten wird, in ihrem Verlängerungsantrag insbesondere auf Ihre Fragestellungen einzugehen. (...)