Frage an Dieter Grasedieck von Philip J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grasedieck,
am 22.4. ist vom Kabinett der Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" beschlossen worden (vgl. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf )
Unterm Strich bedeutet es für Zugangsprovider die Sperrung von Seiten auf einer Liste des BKA ohne wenn und aber. Wenn ich den Entwurf (§8a Abs 2) richtig verstehe, müsste auch bundestag.de gesperrt werden, wenn die Seite auf der Liste steht.
Das BKA muss zwar grundsätzlich den Nachweis führen können, dass es sich ein im Sinne des § 184b StGB strafbares Angebot handelt oder um eines, das mittelbar auf ein solches verweist, jedoch ist von einer Kontrolle durch einen Richter o.ä. hier keine Rede, geschweigedenn davon, wie denn eine gesperrte Seite wieder von der Liste verschwindet.
Wie bewerten Sie diesen Entwurf und wie werden Sie dazu abstimmen, wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden soll?
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)