Frage an Dieter Grasedieck von Joachim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dieter Grasedieck
Kann man es bei den Banken nicht nachträglich noch so einrichten , daß wenn sie die Krise überstanden haben , unser , ihnen Geliehenes Geld nicht nur zurückzahlen , sondern auch einen gewissen % satz an Zinsen Zahlen .
So kann sich die Regierung sicher sein daß kein Geld vom Steuerzahler so einfach Verpulvert wird ?
Es wird die Bürger bestimmt erfreuen und sich dies auch für die nächsten Wahlen merken .
Dies sind nämlich Soziale punkte die haften bleiben .
Nun bin ich gespannt , ob und wann ich eine Antwort erhalte .
Mit freundlichen grüßen Joachim Bastian
Sehr geehrter Herr Bastian,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung und der Bundestag setzen sich dafür ein, das Bankensystem zu stützen. Diese Maßnahmen sind in unser aller Interesse. Denn der Zusammenbruch von Banken würde verheerende Folgen für die gesamte Wirtschaft haben: Sparer könnten ihr Geld verlieren und kleine Unternehmen keine Kredite mehr erhalten, sodass Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.
Dennoch vergibt die Bundesregierung nicht einfach leichtfertig Geld an Banken. Die Vergabe von Bürgschaften ist an bestimmte Auflagen und Gegenleistungen gekoppelt. Zu diesen Leistungen zählt u.a. auch, dass der Staat Aktien der Institute erhält und die möglichen Gewinne in die Staatskasse fließen.
Falls Sie an weiteren Informationen über die Gegenleistungen der Banken interessiert sind, empfehle ich Ihnen die Homepage des Bundesfinanzministeriums. Hier erhalten Sie einen sehr guten Überblick.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Grasedieck, MdB
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
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die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
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Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)