Frage an Dieter Grasedieck von Ludger W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Lieber Herr Grasedieck,
ohne die Opposition zu erwähnen, ist den SPD-Politikern wohl nicht möglich. Die SPD ist sehr weit gesunken, wenn sie nichts eigenes zu bieten hat. Leere Worte haben wir uns 7 lange Jahre anhören müssen. Minderstens 4 Jahre lang, und jetzt auch wieder, wird auf die Kohl-Regierung rumgehackt.
Herr Grasedieck, das hilft niemandem weiter. Deutschland braucht Perspektiven. Wo sind die der SPD und wie sollen die Menschein nach 7 Jahren Kanzlerlügen der SPD noch ein Wort glauben?
Welches ist das wahre Gesicht der Partei? Momentan hat sich Herr Schröder noch nicht entschieden.
Ohne den Herrn Schröder hätte die Partei noch Zukunft. Warum setzt die SPD einen solchen Politiker nicht vor die Tür? Wegen ihm hat die Partei ihr Gesicht und ihre Achtung verloren. Das wissen Sie und das weiß der Wähler.
Eine andere Frage, die mich brennend interessiert, ist die Frage nach der Steuerpolitik für Auslandsinvestitionen. Wie versteht es sich, daß ein Unternehmen für Investitionen im Ausland, diese in Deutschland abschreiben kann? Was hat Deutschland davon? Was hilft es z. B. dem kleinen Bürger, wenn er Millionen in den Kassen der Telekom (u. a.) verschwinden sieht?
Und in Erinnerung rufen möchte ich noch einmal, daß nicht das Volk für die Regierung da ist, sondern umgekehrt. Warum wird das verdreht, warum muß das Volk bluten für den vom Kanzler geschaffenen Imperialismus der letzten 7 Jahre?
Liebe Grüße,
Ludger Wilp
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
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(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)