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Dieter Grasedieck
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Frage von Jochen G. •

Frage an Dieter Grasedieck von Jochen G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Grasedieck,

können Sie und Ihre SPD mir glaubhaft und verbindlich versichern, dass Sie nach der Wahl, sollte es knapp werden für Rot-Grün, nicht mit den "Linken" koalieren werden? In den letzten 7 Jahren hat es die SPD ja nicht gerade ernst genommen mit ihren Versprechungen und alle eher nicht eingehalten. Deshalb wäre ich für eine offene und ehrliche Antwort vor dem 18.9. dankbar!
(Diese Frage ist in Ihren vorgegeben Themengebieten nicht vorgesehen, deshalb habe ich "Sicherheit" ausgewählt)
MfG
J. Garbosnik

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Grabosnik,

alle Spitzenvertreter der SPD haben es in den vergangenen Wochen vielfach erklärt, dass es eine Koalition von der SPD mit der WASG nicht geben wird. Ich unterstütze diese Position und stehe auch dafür ein, denn die Politik der Lnken ist unredlich, weil sie Forderungen stellt und Versprechen macht, die nicht haltbar bzw. finanzierbar sind.

Zu Ihrer weiteren Einschätzung kann ich nur sagen, dass die SPD ihre Versprechungen sehr wohl ernst genommen hat und ernst nimmt. Wo es durchsetzbar war, wurden diese auch umgesetzt. Ich nenne hier beispielsweise die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik oder die dreimalige Erhöhung des Kindergeldes u.v.a.m. Da, wo die Union im Bundesrat blockiert hat, mussten wir leider passen, weil unsere Verfassung das so vorsieht.