SPD-Fraktion
(...) In Deutschland sind ca. 5,5 Millionen legale Schusswaffen, verteilt auf Jäger, Sportschützen, Sammler und Sicherheitsunternehmen, im Umlauf. In Hessen beläuft sich die Zahl auf ca. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat mehrfach öffentlich kritisiert, dass die Landesregierung nicht bereit war, die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, wie von Herrn Rhein zugesagt. Aus unserer Sicht werden die Hessischen Beamtinnen und Beamten damit über die Maßen belaststet. (...)
(...) Ich sehe die Hessische Polizei für diese Aufgabe nicht ausreichend gerüstet. Dabei geht es nicht in erster Linie um die technischen, sondern mehr die personellen Rahmenbedingungen. (...)
(...) Die CDU-Landesregierung hat die orginären Mittel des Landes für die Dorferneuerung leider massiv gekürzt; zudem will sie die Fördersätze von 65% auf 50% reduzieren. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass wir für die Gestaltung des demographischen Wandels statt zu reduzieren mehr investieren müssen. (...)