Frage an Dieter Franz von Thorsten H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hofmann,

Lieber Robert Holstein,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Landtagsfraktion hat mehrfach öffentlich kritisiert, dass die Landesregierung nicht bereit war, die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, wie von Herrn Rhein zugesagt. Aus unserer Sicht werden die Hessischen Beamtinnen und Beamten damit über die Maßen belaststet.

Folgende Presseerklärung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD dazu veröffentlicht:

Tarife
Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP wollen nach wie für Sonderopfer für hessische Beamte
„Dass CDU und FDP in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag den Antrag der SPD auf eine unverzügliche und vollständige Übertragung der Einkommensverbesserungen des Tarifbereichs auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen abgelehnt haben, zeigt einmal mehr, wie unsensibel die Regierungsfraktionen und der Innenminister mit den Belangen der Bediensteten umgehen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.

Die Regierungsmehrheit führe damit den Wortbruch von Roland Koch gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Hessen fort.

Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten gelte für die Beamten nicht nur die 42-Stunden-Woche. Zudem würden ihnen jetzt auch noch die tariflich vorgesehene Einmalzahlung vorenthalten und sie müssten in diesem Jahr sechs Monate und 2012 sieben Monate länger auf die Einkommenssteigerung warten.

„Gleichbehandlung sieht anders aus“, sagte Rudolph und forderte, dass die Landesregierung endlich damit aufhöre, den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern sowie den Versorgungsempfängern in Hessen neue Sonderopfer abzuverlangen.

Den in dieser Erklärung beschriebenen Antrag hänge ich meiner Antwort an.

Ich bin mir der von Ihnen zu Recht beklagten Ungleichbehandlung sehr wohl bewusst. Die Einflussmöglichkeiten der SPD als Opposition sind in dieser Frage allerdings begrenzt.

Ich bedaure Ihnen keine für Sie befriedigendere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Franz

Antrag
der Fraktion der SPD
betreffend Anpassung der Beamtenbesoldung an die Einkommenssteigerung im Tarifbereich

Vorbemerkungen:

Zwischen dem Land Hessen und den Tarifpartnern führten die Tarifverhandlungen zu Einkommensverbesserungen der Tarifbeschäftigten des Landes. So werden die Tarifbeschäftigten für das Jahr 2011 eine Einmalzahlung von 360,00 € sowie eine lineare Einkommenssteigerung um 1,5 % ab dem 1. April erhalten. Für Auszubildende und Praktikanten ist für dieses Jahr eine Einmalzahlung von 120,00 € und ebenfalls ab April eine lineare Steigerung der Ausbildungs- bzw. Praktikantenvergütung um 1,5 % vorgesehen. Des Weiteren wird mit Wirkung zum 1. März 2012 eine weitere Steigerung der Entgelte um 2,6 % erfolgen.

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfen.
2. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich das Ergebnis der Tarifverhandlungen über Einkommensverbesserungen auf die hessischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Wiesbaden, den 04.05.2011

Für die SPD-Fraktion
Der Fraktionsvorsitzende
Thorsten Schäfer-Gümbel
10.05.2011