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Frage von Horst J. O. •

Frage an Dieter Burgard von Horst J. O. bezüglich Finanzen

Mit der MwSteuer-Erhöhung trifft man bei Otto Normalverbraucher wieder voll ins Schwarze. Und ganz besonders die große Zahl der sozial schwachen Mitbürger, die nur mit weiterer Sparsamkeit und weiter reduzierten Ansprüchen versuchen müssen zurecht zu kommen.
Hier hilft, wenn möglich, Schwarzarbeit im Überlebenskampf auch weiter. Ab diesem Punkt empfinde ich das als gerechtfertigt & legitim. Es ist schon bezeichnend, daß die neue schwarzrote große Koalition weiter mit alten, erfolglosen Denkmustern herum laboriert. Durch neue und höhere Steuern und Abgaben am Endverbraucher reduziert man den Konsum weiter drastisch. Die Inlandsnachfrage geht weiter erheblich zurück - ebenso zwangsläufig die Staatseinnahmen. Die politischen Ambitionen müssen dringend abgesenkt werden. Neben den bisher 8 Milliarden netto mal so eben zusätzlich 2 Milliarden €uro mehr nach Brüssel… das versteht Otto Normalverbraucher nicht mehr.

Zukünftig werden also bei Medikamenten, Heizöl, Strom, Bekleidung , Benzin für Fahrt zur Arbeit, Schule, Kindergarten statt bisher 16 % 19 % - also fast 1/5 an MwSteuer von unserem „sozialen“ Staat eingesackt. 1/5 auf Medikamente – so wird künstlich das Gesundheitssystem durch die Staatsregierung – sanktioniert durch die Mehrheit der gewählten Volksvertreter - in den Konkurs getrieben. Hundefutter wird seltsamerweise nur mit 7 % versteuert. Fragen:
Haben Sie persönlich für die MwSteuer-Erhöhung gestimmt ?
Halten Sie Schwarzarbeit als Ausweg in finanzieller Bedrängnis nicht auch für gerechtfertigt (besser jedenfalls als sich an des Nachbarn Gut zu vergreifen) ?

Portrait von Dieter Burgard
Antwort von
SPD

Hallo Herr Oster,
auf Grund welcher Erkenntnisse stellen Sie Ihre Fragen, die mehr Meinungsäußerungen a la PDS / SED-Nachfolgepartei beinhalten, als sachlich formulierte Fragen zur Landespolitik, für die ich ja wieder als Abgeordneter mich wählen lassen will. ?

Sie singen bei ihren Emails an den Mitbewerber aus Dreis im Wahlkreis ( Anhänger der Nachfolgepartei der SED ) ein Loblied auf dessen Partei. Wie kommen Sie dazu bzw. z.B. von einer entwurzelten SPD Partei zu reden ? Unkenntnis oder Verzweiflung bei Ihnen ?

Wenn Sie in einer Notlage sind, so biete ich Ihnen an, in eine meiner Sprechstunden zu kommen ( Tel 06571 264327 von 10-12 und 14-17h ).

Welche eigenen Erfahrungen, aber auch welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen Ihre Behauptungen? Sind Sie Otto Normalverbraucher ? Verstehen Sie nicht, wenn Haushalte im Staat, den Ländern oder Kommunen aufgestellt werden, die gegenfinanziert sein sollten ? Welche politischen Ambitionen sollen abgesenkt werden ?

Was ist hier erfolglos ? Geben Sie der Koalition in Berlin bis Ende 2006 mal Zeit. Die Konjunktur zieht jetzt bereits an. Nun gilt es neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Staat, das Land haben Aufgaben zu erfüllen u.a. Bildungseinrichtungen, soziale Absicherung, Sicherheit und vieles andere an Aufgaben. Ich möchte keinen schwachen, hochverschuldeten Staat, der die kommenden Generationen unmäßig belastet und keine eigenen Handlungsräume hat. Da ich Landtagsabgeordneter bin, habe ich über die Erhöhung der MWST zum 1.1.2007 nicht abgestimmt.

Schwarzarbeit verhindert mehr reguläre Arbeitsverhältnisse, die auch für keine Einnahmen im solidarischen Sozialversicherungssystem sorgen. Suchen Sie einen Ausweg in finanzieller Bedrängnis ? Ich biete Ihnen konkret an: kommen Sie in meine Sprechstunde ( Tel. 06571 264327 von 10-12 und von 14-17h ).

MfG
Dieter Burgard