Wird Ihrer Meinung nach unsere innere Sicherheit durch die stetige Zuwanderung von Menschen außerhalb der EU gefährdet?

Wenn ich eine solche Frage höre, stelle ich mir zunächst die Frage: Was versteht die Fragende unter "innerer Sicherheit"? Ist es eine Umschreibung oder ein anderer Ausdruck für die Abwesenheit oder die Prävention von Kriminalität? Oder ist es ein anderer Ausdruck für die Fähigkeit der Staatsorgane zur Bekämpfung von Kriminellen? Was verstehen Sie unter "innerer Sicherheit"? Dann stellt sich die Frage, was bedeutet "stetige Zuwanderung"? Welches Bild hat die Fragende im Kopf? Sind es die Bilder von den Menschen, die 2015 aus ihren vom Krieg zerstörten Heimatländern geflüchtet sind. Oder sind es die Bilder von der Silvesternacht 2015/2016 in Köln? Oder ist es eine amtliche Statistik, die der Frage zugrunde liegt?

Ich weiß es nicht. Aber ich kann sagen: Jeder Mensch, unabhängig von seiner Religion, seiner Herkunft, seines Glaubens oder sonst eines besonderen Merkmals, hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Und jeder, der unsere Hilfe braucht, sollte sie auch bekommen. 

Politisch ist die Zuwanderung allerdings eine Herausforderung, die uns vor gewaltige Probleme stellt. Als Schöffe konnte ich schon mehrfach erleben, wie hilflos unser Rechtssystem diesen Problemen gegenübersteht. Die meisten Parteien leugnen diese Probleme einfach und beschimpfen diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, als fremdenfeindlich. Damit wird das Problem aber nur schlimmer und es wird niemandem geholfen. Am wenigsten den Menschen, die ihre Heimat wegen der Kriege verlassen mussten. 

Also: Es gibt Probleme, wenn Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund in großer Zahl in unser Land kommen. Diese Probleme sollten wir offen und ehrlich benennen und mit den betroffen Menschen, verträgliche Lösungen entwickeln. Unscharfe politische Begriffe wie "innere Sicherheit" und "stetige Zuwanderung" dienen der Vernebelung einerseits und der Stimmungsmache andererseits und helfen uns nicht. Sie sollen uns spalten und die Macht der Herrschenden in Politik, Wirtschaft und Medien sichern. Dagegen setzen wir die gemeinsame Suche nach einvernehmlichen Lösungen.