"Wahlen bringen nichts" oder "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten" - Werter Dr. Bonitz, was antworten Sie?

Die Aussage, dass Wahlen nichts bringen, ist falsch. Oder der Satz ist nicht vollständig, weil er eine unausgesprochene Tilgung enthält. Er müsste eigentlich heißen: Wahlen bringt nicht das, was ich mir von Wahlen erhoffe. Und was erhofft sich der Sprecher: Dass sich seine Vorstellungen von dem, was politisch geschehen soll, durchsetzen. So ist unsere Sprache. Sie ist oft ungenau und lässt Raum für Interpretationen. So ist es auch mit dem anderen Satz. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Sprecher von Herrschaftsverhältnissen ausgeht, die sich durch Wahlen nicht ändern lassen, sondern möglicherweise diese Verhältnisse sogar noch verschleiern. Und sehen wir es nicht aktuell ganz deutlich vor Augen. Obwohl viele Menschen eine "Friedenspartei" gewählt haben, sorgt genau diese Partei für Waffenlieferungen in die Ukraine. Da kann das Volk wählen, was es will, am Ende setzen sich immer andere Interessen durch. Woran liegt das? 

Trotzdem bewirkt das Wahlergebnis etwas. Erst recht, wenn es offen und transparent unter den Augen der kritischen Öffentlichkeit zustande gekommen ist. Wenn also die Wahl wirklich gleich und geheim durchgeführt worden ist. Wenn keine Manipulation stattgefunden hat, Wahlzettel von Toten ausgefüllt oder Wahlzettel verschwunden sind. Wer überwacht das alles genau? 

Trotzdem kann man sagen: Jede Stimme zählt. Die Parteien bekommen in Abhängigkeit vom Stimmergebnis eine Wahlkampfkostenerstattung. Diese Mittel können wir als Partei dieBasis wiederum einsetzen, um die Bevölkerung weiter aufzuklären. Oder wie es im Grundgesetz heißt, an der politischen Willensbildung mitwirken (§ 21, Abs.1 Grundgesetz). Mit Ihrer Stimme am Wahltag in der Wahlkabine können Sie ein Zeichen setzen, können Sie ihren politischen Willen frei und geheim zum Ausdruck bringen. 

Wie auch immer Sie sich entscheiden, nutzen Sie wenigstens dieses Recht. Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich in unserer Partei zu engagieren und für mehr Demokratie in diesem Land zu sorgen. Echte Mitwirkung an der Gestaltung unserer Lebensverhältnisse, das verstehen wir unter Basisdemokratie. Und das ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben.