Frage an Dieter Böhme von rüdiger h. bezüglich Finanzen
sehr geehreter herr böhme,
1. wie stehen sie als landratskanditat der linken zu dem thema grundeinkommen für alle?
2. was sagen sie zu dem slogan " steuern runter " , und entlastung der bürger bei den sozialbeiträgen?
mit freundlichen grüßen,
r.hanke
Sehr geehrter Herr Hanke,
das Thema Grundeinkommen muss man im Zusammenhang mit Grundsicherung und Mindestlohn sehen. Auch betrifft es die Hartz IV – Problematik. Aber von den zynischen Berechnungen [ http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4/interessantes/Soziale_Mindestsicherung_2008_ZusFas.pdf ] der Chemnitzer Wirtschaftsforscher Thießen und Fischer distanziert sich díe LINKE.
Wenn man die Summe aller Sozialtransfers und der Rentenzahlungen addiert, kommt man auf eine Summe, die einem Grundeinkommen von ca. 800 € für jeden entspricht.
Sie sehen, dass diese Problematik mit Steuern und Versicherungen verzahnt ist. Deshalb bedarf es noch einer längeren Beschäftigung damit, auch in Hinsicht auf Übergangslösungen.
Grundsätzlich befürworte ich aber ein Grundeinkommen.
Zu Ihrer zweiten Frage muss ich Ihnen sagen, dass ein Slogan „Steuern runter“ zu allgemein ist.
Jeder Staat braucht Steuern. Die Steuerpolitik muss an der sozialen Verträglichkeit gemessen werden. Besonders Steuerkriminalität muss bekämpft werden.
Die Entlastung der Bürger bei den Sozialbeiträgen kann unter anderem nicht mit der „Gesundheitsreform“ gelöst werden. Man muss über eine Bürgerversicherung und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nachdenken. Auch darf die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht als Begründung für immer geringere Leistungen der Agentur für Arbeit herhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Böhme
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