Frage an Dieter Böhme von Otwin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Böhme, Sie kennen sicher das Thema PlusMarkt Neubau mFo. Nord. Die Legislative hat gute Gesetze für die Zusammenarbeit Kommune und Bürger verabschiedet. Kein Netz kann so fein gewoben werden, das nicht unser gewitzter OB als Jurist die einfachen Bürger an die Wand fährt und dabei lt Zeitungsbericht seinen Reichsparteitag feiert.
Die zuständige Obrigkeit findet in persönlichen Gesprächen mit heraus, das keine Schuld bei Ihm ist. Finden sie das in Ordnung oder können Sie den einfachen Bürger von Forchheim Nord helfen? Vielen Dank mit freundlichen Grüßen i.A. O. schneider für die BI Forchheim Nord
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für ihre Frage. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Politik für die Menschen gemacht wird und nicht für die Konzerne. Das gilt nicht nur für die große Politik sondern auch – und gerade – für Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Oft werden die Interessen einzelner Investoren über die Interessen der Mehrheit der Menschen, bzw. der Anwohner gestellt. Ich bin der Meinung, dass gerade beim Bauplanungsrecht immer ausgegangen werden muss von den konkreten Bedürfnissen der Anwohner eines Gebietes und nicht von den Wünschen und Interessen von Investoren. DIE LINKE fordert deshalb eine transparentere und demokratischere Beteiligung der Bürger. Natürlich sind Bebauungspläne immer Kompromisse zwischen widerstreitenden Interessen. Oft müssen alle Seiten Opfer bringen, aber es kommt darauf an, welche Interessen man an die erste Stelle setzt.
Wenn Sie und ihre Nachbarn bzw. die mir bekannte BI gegen geplante Baumaßnahmen vorgehen wollen, empfehle ich Ihnen, sich mit einen Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist. Leider ist das Baurecht kompliziert, die juristischen Kniffe sind ein Teil des Herrschaftswissens, mit dem sich die Herrschenden absichern – es gibt noch viel zu tun für DIE LINKE.
Mit freundlichen Grüßen, Dieter Böhme
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