(...) Wir stünden nicht so gut da wie jetzt; alle Studien von PISA bis IGLU weisen aus, dass Thüringen Spitzenplätze belegt. Würden alle Moden und Wellen, die es in diesem Bereich gibt, bundesweit mitgemacht, wäre das Bildungssystem insgesamt sicher nicht besser und das Thüringer Bildungssystem ganz gewiss schlechter. Wir setzen auf Kontinuität. (...)
(...) Ich denke da an das neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung der Eingliederung langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Deshalb werde ich Ihre Mail zum Anlass nehmen, um auf die Bundesagentur für Arbeit - hier die für Thüringen (und Sachsen-Anhalt) zuständige Regionaldirektion in Halle - zuzugehen, um erneut auf das Anliegen hinzuweisen. Das Land kann auf die Bundesagentur zwar keinen Einfluss ausüben, das Anliegen ist mir aber wichtig, so dass ich mich deswegen erneut an die Bundesagentur wenden werde. (...)
(...) Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. (...)
(...) Mit meiner Familienpolitik werbe ich für Kinder und spreche jungen Eltern Mut zu, sich für ein oder mehrere Kinder zu entscheiden. Außerdem habe ich mit meinem Konzept des Solidarischen Bürgergeldes ein notwendiges Reformmodell für einen solidarischen und finanzierbaren Sozialstaat von Morgen vorgelegt, welches auch eine Reform der Rentenversicherung beinhaltet. Dazu finden Sie mehr Informationen unter www.thueringen.de/de/buergergeld. (...)
(...) Unabhängig davon ist es richtig, dass der Landtag kürzlich das Gesetz zur Abgeordnetenüberprüfung verlängert hat. Warum sollte man denn nicht - auch und gerade 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer - laut und deutlich in der Öffentlichkeit sagen können, dass jemand die Diktatur der SED als IM der Stasi in besonders perfider Weise unterstützt hat? Die Öffentlichkeit hat doch ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordnete dies betrifft und welche Parteien auch solche Personen erneut für eine Landtagswahl aufstellen. (...)
(...) Außerdem haben wir gerade in der letzten Woche im Thüringer Landtag beschlossen, dass auch die Abgeordneten des künftigen Landtags auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. (...)