Frage an Diana Skibbe von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau MdL,
ich möchte noch einmal nachfragen:
Halten Sie Mauertote, Zwangsadoptionen, politische Haft, Häftlngsfreikäufe durch die BRD, Zensur der Medien, zwangsweiser Wehrdienst, Beschränkungen der Reisefreiheit etc. nicht für Unrecht, welches durch die SED (der Sie, wenn ich richtig informiert bin, 1986 beigetreten sind) in der DDR durchgesetzt wurde.
MFG
W.Henning
Sehr geehrter Herr Henning,
ich habe Ihnen bereits in der ersten Antwort geschrieben, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat. Ich habe jedoch Ihre Auffassung bestritten, dass die DDR von Anbeginn ein Unrechtsstaat gewesen ist, weil sie eben nicht auf dem Unrechtsfundament gegründet wurde. Und hier liegt offensichtlich der Unterschied in unserer Betrachtung.
Ich teile im Übrigen nicht Ihre Position, dass allein die SED für alles in der DDR verantwortlich zu machen ist. Zwar war ihre führende Rolle in der Verfassung festgeschrieben, jedoch waren alle übrigen damaligen Parteien an den politischen Entscheidungen und deren Durchsetzung mit beteiligt. Selbst die (DDR-)CDU hat diesen Führungsanspruch anerkannt und für sich selbst formuliert, dass die (DDR-)CDU am Aufbau des Sozialismus und der Freundschaft zur Sowjetunion mitwirken will. Und wie Sie sich sicherlich noch erinnern, wurden sämtliche Funktionen bis hinunter auf die kommunale Ebene, wo es um die Besetzung von Bürgermeisterstellen und Räten ging, nach parteilichen Gesichtspunkten vergeben. Es waren also alle Parteien, die in der DDR existierten, an der politischen Durchsetzung von politischen Entscheidungen beteiligt. Diese ehemaligen Parteien wurden ohne Zögern von den traditionellen Parteien der BRD geschluckt. Auszunehmen ist dabei nur DIE LINKE. DIE LINKE hat sich aus der SED, SED/PDS, PDS und Linkspartei.PDS entwickelt. Insofern erkennen wir als Partei unsere direkte Verantwortung für das Wirken in der DDR an.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Skibbe
Weitere Fragen an Diana Skibbe
(...) Ich stimme aber ausdrücklich Ihrer Einschätzung, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, nicht zu. Bei der Verwendung des Begriffes Unrechtsstaat implizieren Sie, dass die DDR bereits auf einem Fundament des Unrechts aufgebaut war und von Anfang bis Ende das Unrecht Wesensmerkmal des Staates gewesen ist. Dieses ist ausdrücklich nicht der Fall gewesen! (...)
(...) Eine Vernetzung mit den bestehenden Bildungsangeboten oder mit kulturellen und sozialen Einrichtungen ist wünschenswert und kostet nicht viel. Unsere Vorschläge, die sogenannten "1-Euro-Jobber" durch öffentlich geförderte Beschäftigung zu ersetzen, liegen seit langem auf dem Tisch. Diese Stellen kosten nicht viel mehr, als die bisherigen "1-Euro-Jobs", wenn man alle Ausgaben zusammenzählt. (...)
(...) Auf meine Initiative wurde der Arbeitslosenselbsthilfeverein in Greiz gegründet. Die durch diesen Verein durchgeführten Beratungsgespräche für Hartz-IV-Empfänger haben zahlreichen Menschen geholfen. Desweiteren habe ich zahlreiche Gespräche u.a. (...)