DIE LINKE im Bundestag
(...) Die Inspruchnahme erwachsener Kinder durch Sozialhilfeträger, die an deren Eltern Leistungen erbringen, findet häufig statt und ist auch gesetzlich in § 94 SGB XII vorgesehen. (...) Außerdem stellt sich die Frage des Selbstbehalts, d.h. (...)
(...) Die von der Großen Koalition geplante Reform des Unterhaltsrechts weist viele Probleme auf, die selbst die Bundesjustizministerin Zypries, die die gesamte Reform immerhin verantwortet, dazu gebracht haben, den Gesetzentwurf "wenig lebensnah" zu nennen. Die Koalition betont, durch die Reform würde die "Eigenverantwortung" erwachsener Unterhaltsberechtigter gestärkt und stattdessen die Kinder privilegiert. (...)
(...) selbstverständlich dürfen die Abgeordneten der Linksfraktion Fragen selbst beantworten und es ist sicher im Sinne der Erfinder, wenn sie dies auch tun. (...) Trotzdem werde ich auch weiterhin anstreben, sachlich richtig auf Fragen zu antworten. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung und auch Ihre Befürchtungen hinsichtlich bestimmter Äußerungen des Innenministers. Ich fühle mich dabei leider allzu oft an das George Orwell und sein Buch "1984" erinnert. Über gezielte Stimmungsmache (um nicht Panikmache zu sagen) wird versucht, in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür zu bekommen, um gewisse sogenannte Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, deren Sinnhaftigkeit äußerst fragwürdig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Klaus-Dieter May,
Sehr geehrter Herr Klaus-Dieter May,