Frage an Diana Golze von Kai B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Golze ,
da sie leider nicht auf normale Mails antworten, stelle ich meine Frage hier öffentlich.
Die Äußerungen und Begehrlichkeiten unsere werten Herrn Bundesinnenminister Schäuble bereiten mir große Sorgen. Sei es nun das Thema Onlinedurchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, Nutzung der Mautbrücken für Fahndungszwecke und auch das Hinterlegen von Fingerabdrücken in den Meldeämtern - das sind Methoden eines Polizeitstaates und nicht die einer Demokratie.
Innenminister Schäuble möchte sogar das Grundgesetz ändern um seine Visionen in die Tat umzusetzen. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm steht.
Von Politik und Medien wird m.E. eine in diesem Maße unbegründete Terrorangst geschürt, die immer wieder als Vorwand für den weiteren Abbau der Bürgerrechte und Einschränkung der persönlichen Freiheit herhalten muss. Unsere Bürger sind auf dem besten Wege "Gläserne Bürger" zu werden.
Durch diese Überwachung wird man doch nur Kleinkriminelle ertappen, wirkliche Terroristen werden durchaus wissen was Kryptographie ist und diese auch nutzen.
Wie beurteilen Sie die ganze Situation? Wie stehen Sie zur Datenspeicherung in der Telekommunikation? Mache ich mir umsonst Sorgen?
Viele Grüße aus Treuenbrietzen
Kai Blitz
Sehr geehrter Herr Blitz!
Wenn Sie mir diese Frage bereits per Email zugeschickt haben, dann entschuldige ich mich für die ausgebliebene Antwort. Die Mail ist bei mir persönlich scheinbar nicht angekommen.
Ich teile Ihre Auffassung und auch Ihre Befürchtungen hinsichtlich bestimmter Äußerungen des Innenministers. Ich fühle mich dabei leider allzu oft an das George Orwell und sein Buch "1984" erinnert. Über gezielte Stimmungsmache (um nicht Panikmache zu sagen) wird versucht, in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür zu bekommen, um gewisse sogenannte Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, deren Sinnhaftigkeit äußerst fragwürdig ist. Sie haben selbst die aktuellen Beispiele genannt. Überwachung verhindert nicht Gewalt und Straftaten, sondern verlagert sie eventuell nur. Im schlimmsten Falle werden Bürger- und Freiheitsrechte geopfert für ein Sicherheitsgefühl, dass eben äußerst zweifelhaft ist. Ich hoffe sehr, dass es dafür keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag geben wird oder die Koalitionsspitzen ihren Minister bereits im Vorfeld zurückholt. Das wäre dann ein wirkungsvoller "Verfassungsschutz".
Mit freundlichen Grüßen aus Rathenow
Diana Golze
Weitere Fragen an Diana Golze
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Recherchen haben folgendes Bild ergeben: Die Deutsche Rentenversicherung wurde durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. Dieser stellte ein Überangebot an Beratungsstellen fest und hat auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit verwiesen, mit der Maßgabe einer Verkleinerung. (...)
(...) Sie haben völlig Recht mit Ihrer Kritik. Auch DIE LINKE im Bundestag kritisiert die Ungleichbehandlung von Beamten_innen und Arbeitnehmer_innen bei der Altersvorsorge. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem für die Ausweitung demokratischer Elemente zur Stärkung der Mitbestimmung ein. U.a. (...)
(...) Die Sparkassen unterliegen nicht dem Bundesrecht, sondern sind auf der Kommunalebene angesiedelt. Träger von Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, beispielsweise Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände. (...)