DIE LINKE im Bundestag
(...) Wie Sie sicher wissen, ist laut Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters Munoz in keinem Land der Bildungserfolg so von der familiären Herkunft abhängig, wie in Deutschland. Kindertagesstätten bieten also gerade für Kinder aus einkommensschwachen und sogenannten "bildungsfernen" Schichten die Chance, Armutsspiralen durch frühe Bildung zu durchbrechen. Dafür ist mir kein Euro zu viel. (...)
(...) Unsere Fraktion hat Kritik an der jüngsten Reform des Familiengerichtsbarkeitsgesetzes geäußert, da diese Reform nicht unseren Vorstellungen entspricht. Wir haben unsere Kritik an dem Wohl des Kindes orientiert und sind der Meinung, dass die Umsetzung des Umgangsrechtes im Streitfall durchaus durch die Familiengerichte in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern geschehen soll - nicht aber durch Ordnungsmittel. Dies schadet vor allem den Kindern, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind. (...)
(...) Außerdem können Pensionäre der Bundeswehr bis zu 120% ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge hinzuverdienen, Pensionäre der NVA dagegen nur 325 Euro. Diese Nachteile verschärfen sich zum Beispiel, wenn die Soldaten bereits mit 52 in den Ruhestand gehen müssen, aber erst Rentenansprüche ab 65 haben. (...)
Sehr geehrte Frau Herrmann,
(...) Zu Ihrer Frage: Den Personalschlüssel für alle Kitas im Land Brandenburg hat das Bildungsministerium, also die Landesregierung festgelegt. Diesen, aus meiner Sicht völlig unzureichenden Schlüssel kritisiert DIE LINKE seit langem. (...)
(...) Das kann ich natürlich nur begrüßen. In einer Zeit, in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht, Löhne stagnieren und Renten nur minimal steigen, haben wir Abgeordneten es am wenigsten nötig, unsere Diäten zu steigern. Daher haben wir auch beschlossen, die Netto-Mehreinnahmen aus der letzten Diätenerhöhung in unseren Wahlkreisen zu spenden. (...)