Frage an Diana Golze von Simone H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Golze,
Herzlichen Dank für die Beantwortung - Frage Behindertenpauschale- vom 01.08.2008 .
Ich habe diese Frage/ Antwort rein zufällig entdeckt , meine Tochter als Fragestellerin zuordnen können.
Sie haben korrekt ausgeführt das die Behindertenpauschale gleichmäßig auf Mutter und Vater aufgeteilt wird. Dies ist insofern akzeptabel, da selbst bei getrennt lebenden Elternteilen beide für die Versorgung der Kinder aufkommen sollten. Regulär sollte es zumindestens so sein. Leider ist dies in der Praxis nicht immer so . In unserem Fall ist es so, dass der Vater meiner Tochter den Mindest-Unterhalt zahlt, auf den Unterhalt auch noch das hälftige Kindergeld angerechnet wird und er - da er berufstätig ist auch noch steuerlich eine Behindertenpauschale (in Höhe von 1.500 Euro !) für das Kind in Anspruch nehmen darf, ohne eine Aufwendung hierfür zu Grunde zu legen, zu meiner Tochter besteht seit Jahren kein Kontakt ! Lt. Steuerberater und nach Rücksprache mit dem Finanzamt ist hier eine Steuerlücke, da im Gesetz nicht festgelegt ist, dass der Behindertenpauschbetrag dem zugestanden wird (gern auch hälftig/aufgeteilt) der auch die Aufwendungen trägt . Hier muss das jeweilige Elternteil keinen Nachweis erbringen.
Leider habe ich nach Recherchen festgestellt, dass immer mehr allein erziehende Mütter aber auch Väter von Kindern mit Handicap betroffen sind und ich trete deshalb an Sie heran, wie man hier an eine Gesetztesänderung anstreben kann, wie hier der Werdegang ist, wer ist offen für diese Problematik ?
Meine Tochter (im übrigen Teilnehmerin der Paralympics in Peking, welche ich allein zu finanzieren habe, aber welches bei diesem Erfolg fast nebensächlich wirkt) und ich würden uns über Ihre Antwort und Weiterreichung an einen Petitionsausschuß, wie auch immer sehr freuen.
Ihnen und Ihrer Familie alles Gute,
Simone Herrmann
Sehr geehrte Frau Herrmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich würde Ihnen gern weiterhelfen, nur bin ich leider auf diesem Gebiet keine Fachfrau. Bevor ich Ihnen also eine Antwort gebe, mit der Sie zu Recht unzufrieden wären, bitte ich Sie um folgendes:
Bitte wenden Sie sich mit diesem Anliegen an meinen Kollegen Dr. Ilja Seifert. Er ist der behindertenpolitische Sprecher unserer Fraktion und kann Ihnen sicher weiterhelfen. Sie erreichen Ihn unter ilja.seifert@bundestag.de . Wenn es hier wirklich eine gesetzliche Lücke gibt, kann er Sie bestimmt bei der Formulierung einer Petition unterstützen.
Diese kann man übrigens auch online stellen. So weit ich weiß ist es dafür auch nicht notwendig, die gesetzliche Grundlage genau zu benennen. Eine Beschreibung des Sachverhaltes reicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze
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