Frage an Detlev Spangenberg von Paul E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Spangenberg,
Sie behaupteten heute im DLF-Interview zur Corona-Pandemie,
a. es seien aktuell nur 15 bis 30 % aller Intensivbetten in Deutschland belegt (Sie machten im Laufe der Sendung unterschiedliche Angaben),
b. es sollten keine Menschen ohne Symptome getestet werden,
c. die Äußerungen etwa von Bernd Höcke zum Thema Corona seien für die AfD nicht maßgebliche Wortmeldungen und verglichen diese mit problematischen Außenseiterstimmen in anderen Parteien;
d. bei den geplanten Ausgangsbeschränkungen dürfte man nicht mehr den eigenen Garten betreten.
Dazu folgende Fragen:
1. Abgesehen davon, dass Sie hier offensichtlich den Anteil der durch Corona-Patienten belegte Intensivbetten mit denen der insgesamt belegten Intensivbetten verwechselten: Halten Sie eine Bereithaltung einer derart hohen Anzahl von Intensivbetten für sinnvoll? Ist dies ein gesundheitspolitisches Ziel der AfD? Mir kam die Zahl im Interview als abwegig vor.
2. Wie soll ohne präventive Tests eine Durchführung von Veranstaltungen ohne hohes Infektionsrisiko möglich sein? Was ist ihr Alternativvorschlag, um kurzfristig Präsenzveranstaltungen ohne Ansteckungen zu ermöglichen?
3. Herr Höcke wird bundesweit von Ortsverbänden der AfD als Redner eingeladen, selbst entgegen beträchtlicher lokaler Proteste. Wie ist dies mit ihrer Darstellung Herrn Höckes als nicht-maßgeblichem Außenseiter vereinbar?
4. Wie planen Sie, mit den Äußerungen von Herrn Höckes umzugehen? Werden Sie ihn korrigieren und zum Unterlassen der Äußerungen auffordern?
5. Aus welcher Passage im Gesetzesentwurf sollte sich ein Verbot zum Betreten des eigenen Gartens ergeben? Medien berichten im Übrigen übereinstimmend das Gegenteil. Wie begründen Sie Ihre Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Paul Eisermann
Sehr geehrter Herr Eisermann
Da Sie Ihre Fragen übersichtlich durchnummeriert haben, will ich in der folgenden Antwort auf die Nummern eingehen.
zu 1.
Bei den genannten Zahlen handelt es sich um Angaben aus dem damals aktuellen CORONA-Bericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dort waren für den 4.4.21, dem damaligen Erhebungszeitpunkt, 15% Belegung von Intensivbetten durch CORONA-Patienten genannt, 13% waren es für den 28.3.21. Diese Zahlen habe ich meines Erinnerns genannt. Womöglich habe ich mich in der Eile des Erzählens undeutlich ausgedrückt.
zu 2.
Was meine Aussage betrifft, es sollten keine großangelegten Tests an gesunden Menschen durchgeführt werden, bezog ich mich in erster Linie auf die genannte Sachverständige bei der Anhörung. Sie betonte, wie zahlreiche andere Wissenschaftler auch, dass die hohe Zahl von falschen Testergebnissen, in die eine wie in die andere Richtung, Gefahren bergen. Gerade die Schnell- bzw. Selbsttests stellen kein angemessen sicheres Mittel dar, um Bürgern einerseits ihre Grundrechte zu nehmen oder zeitweilig wieder zuzuerkennen. Auch sind diese Tests kein Mittel, um verlässliche Sicherheit zu verleihen, was den Schutz vor Ansteckung betrifft. Dann kann man auch gleich das machen, was wir ohnehin fordern: Die strikten bestehenden Beschränkungen aufheben und – zumindest im Freien – Veranstaltungen, Öffnung von Einrichtungen und Bewirkung zuzulassen. Wenn alle Menschen so verantwortungsbewusst sind und sich in Menschenansammlungen nur begeben, wenn sie gesund sind und keinerlei Erkältungssymptome haben, ist das genauso sicher oder unsicher, wie sich auf Tests mit hoher Fehlerquote zu verlassen. Tests können bei Menschen mit Erkältungssymptomen einen Hinweis darauf geben, ob es sich womöglich um eine COVID-19-Erkrankung handelt, mehr nicht.
zu 3. und 4.
Herrn Höcke wird vor allem durch die Mediendarstellung und unsere politischen Gegner eine außerordentliche Aufmerksamkeit geschenkt. Auch andere AfD-Politiker werden zu Parteiveranstaltungen eingeladen, dies wahrscheinlich ohne die gleiche mediale Aufmerksamkeit. Es werden in den Landesparlamenten, auf Parteitagen, in anderen Parteigremien oder in öffentlichen Reden zu allen denkbaren Themen Aussagen getroffen oder Thesen aufgestellt. Ich kann nicht als Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion all dies kennen oder auf jede Aussage eingehen, was Gesundheitspolitik betrifft.
zu 5.
Diese Aussage stammt von einer Meldung des RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland), vom selben Morgen, wie das Interview. Dort hieß es tatsächlich, der eigene Garten sei betroffen. Da es zu jener Zeit zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung mehrfach zu kurzfristigen Änderungen kam und in diesem einige unglaubliche und unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheitsrechte enthalten waren, schien es glaubhaft. Kurz darauf zeigt es sich uns, als wir den dann endgültigen Entwurf vorliegen hatten, dass es so nicht stimmte, was da vom RND verlautbart wurde.
Somit ist es unverantwortlich solche Meldungen in der Presse zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Spangenberg, MdB
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