Frage an Detlev Spangenberg von Flo A. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Althaus,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrienationen weltweit.

Gründe für ständig steigende Strompreise ist die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Das Hauptinstrument dabei ist die EEG-Umlage. Diese Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. Für 2021 beträgt die Umlage 6,50ct/kWh.

Die Strompreise in Deutschland sind durch diese Politik enorm gestiegen und längst nicht mehr sozial verträglich. Von 2000 bis 2020 haben sich die Strompreise für Privathaushalte um 130% (von 13,94 auf 32,05 Cent pro kWh ) erhöht. Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) und Umlagen haben sich seitdem sogar verdreifacht. Zurzeit machen klimabezogene und steuerliche Belastungen bei Privathaushalten mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Für einen durchschnittlichen Privathaushalt bedeutet der Anstieg jetzt eine Mehrbelastung von fast 650 Euro im Jahr. Für 2021 wird ein weiterer Preisanstieg der Strompreise erwartet. Dabei gibt es – außer einem ideologischen – gar keinen Grund, warum sich die Strompreise in Deutschland von denen in Frankreich oder sogar in Bulgarien unterscheiden sollten. Somit sind nicht die Stromanbieter die Preistreiber, sondern die grün – linke Politik.

Eine komplette Finanzierung der Kosten der sogenannten Ökostromanlagen über den Bundeshaushalt, wie u.a. von Wirtschaftsminister Altmaier zur scheinbaren „Senkung der Strompreise“ im Wahljahr 2021 vorgeschlagen, ist keine Lösung: Zwar zahlen die Bürger die Kosten der gescheiterten Energiewende dann nicht mehr über die EEG-Umlage, also über ihre Stromrechnung, aber sie zahlen sie stattdessen über ihre Steuern.

Die Energiepolitik der AfD ist an den Interessen der Bürger ausgerichtet, die Zugang zu kostengünstiger Energie haben sollen. Eine günstige Energieversorgung trägt zum Wohlstand der Bürger bei und ist für eine moderne Industrienation essentiell.

Wir, die AfD, fordern daher die Abschaffung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, des CO2-Handels und die Abkehr von planwirtschaftlichen hin zu marktwirtschaftlichen Steuerungsmethoden. Insbesondere sollten keine neuen Subventionen für unwirtschaftliche Energieträger eingeführt werden. Stattdessen muss den Energieversorgungsunternehmen im freien Wettbewerb die erforderlichen Freiheiten bezüglich verwendeter Energieträger und Technologien eingeräumt werden. Planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt sind zukünftig zu unterlassen, weil sie nachweislich zu steigenden Kosten für Verbraucher führen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz sollten die ersten Schritte in dieser Richtung sein und könnten den Strompreis um fast 9 Cent/kWh reduzieren.

Die AfD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang mehrere parlamentarischen Initiativen zur Entlastung der Bürger bei den Strompreisen eingebracht, die von der Bundesregierung jedoch „abgelehnt“ wurden:
• Antrag der Fraktion AfD: Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen (BT-Drs.: 19/20121)
• Antrag der Fraktion AfD: Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windkraftanlagen (BT-Drs.: 19/22448)
• Antrag der Fraktion AfD: Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund (BT-Drs.: 19/22455)
• Antrag der Fraktion AfD: Keine Nachfolgeförderung für alte EEG-Anlagen (BT-Drs.: 19/22427)
• Antrag der Fraktion AfD: Umweltschutz ernst nehmen - EEG abschaffen (BT-Drs.: 19/10626)
• Antrag der Fraktion AfD: Ausstieg aus dem Kohleausstieg (BT-Drs.: 19/7720)
• Antrag der Fraktion AfD: Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen (BT-Drs.: 19/16853)
• Antrag der Fraktion AfD: Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen beenden – Handwerk und regionale Unternehmen stärken (BT-Drs.: 19/16854)
• Antrag der Fraktion AfD: Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen (BT-Drs.: 19/16852)
• Antrag der Fraktion AfD: Widerruf des Kohleausstieges zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren (BT-Drs.: 19/17528)
• Antrag der Fraktion AfD: Strompreise effektiv senken - Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen (BT-Drs.: 19/23953)
• Gesetzentwurf der Fraktion AfD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden (BT-Drs.: 19/23714)

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Spangenberg, MdB