Sicheres und zukunftsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem
Die beiden Herausforderungen „Gesundheit“ und „Pflege“ brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit längerem einen zunehmenden Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wir müssen dies durch umfassende Maßnahmen und Reformen verändern, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht durch das Streben nach einer reinen Gewinnmaximierung gefährdet werden.
Stärkung und Absicherung von landwirtschaftlichen Märkten
In den letzten zwei Jahren hat die Volatilität der Märkte in wesentlichen Sektoren wie Milchprodukten, Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse weiter zugenommen. Umso wichtiger ist es, diese Märkte abzusichern und insbesondere die Rolle der Landwirt:innen in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dazu gehören u.a. ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen, die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und ein Anrecht auf Mindestregularien bei der Vertragsgestaltung. Die Marktmacht von Handelsketten gegenüber den Erzeuger:innen ist zu groß. Hier muss die Politik durch ein starkes Kartellrecht gegensteuern. Neben der Bereitstellung von Sicherheitsnetzen, wie den EU-Hilfspaketen im Milchsektor, gilt es aber auch, die Eigenverantwortung von Landwirt:innen zu fördern. In diesem Zusammenhang fordern wir eine erhöhte Markttransparenz sowie eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften.
Mehr soziale Gerechtigkeit und Arbeit muss sich wieder lohnen.
Wer Vollzeit arbeitet, muss genug verdienen, um ohne staatliche Hilfen leben zu können. Die (regionale) Wertschöpfung in Deutschland muss wieder fair verteilt werden. Arbeit muss sich nicht nur wieder lohnen, sondern sie muss auch dazu dienen, dass man heute und in Zukunft gut davon leben kann. Deutschland ist vom „kranken Mann“ Europas zu einem Land geworden, dass eine hohe Wertschöpfung vorzuweisen hat. Die immer stärkere Entwicklung hin zu einem Billiglohnland sehe ich mit Besorgnis, da diese zu weiteren sozialen Spannungen führt. Immer mehr Menschen werden durch diese Entwicklung abgehängt. Dies gefährdet auf lange Sicht den sozialen Frieden in unserem Land. Hier gilt es, gegenzusteuern und die Verteilung der Wertschöpfung zwischen Unternehmen und Beschäftigten gerechter zu gestalten.
