Frage an Detlef Seif von Dr. Artur B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Seif,
heute möchte ich mich mit einer Frage an Sie wenden, die ich per Brief bereits im August an Sie gerichtet habe.
Jüngst wurde berichtet, die Bundesregierung erwäge, dem Irak 20 Milliarden Euro dafür zu zahlen, daß Terroristen des Islamischen Staates mit Deutscher Staatsangehörigkeit von der dort drohenden Todesstrafe ausgenommen seien.
Trifft es zu, daß a) die Bundesregierung sich mit einer Zahlung in den Nahen Osten in dieser Größenordnung beschäftigt, b) ggfls. im Zusammenhang mit den o.a. Terroristen?
Falls die Punkte a) und b) in etwa zutreffen, ungeachtet allfälliger Verkürzungen und Mißverständnisse in der Kommunikation zwischen Regierung und Bevölkerung, würde mich interessieren, aus welchem Fundus eine solche Zahlung finanziert werden soll.
Bitte, Herr Seif, was ist an dieser Geschichte wirklich dran, und wie ist Ihre eigene Position dazu?
Weitere Fragen an Detlef Seif
(...) Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Rettungsschirm möglichst optimal zu nutzen. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu erwerben. (...)
(...) Meine Aussagen hinsichtlich der Empfängerländer waren in der Tat „unglücklich“. Der von Ihnen zitierte, circa zehnsekündige Ausschnitt aus dem siebenminütigen Interview lässt aber nicht im Ansatz erkennen, dass ich mich mit der Thematik Euro-Rettungsschirm und Staatsschuldenkrise in Europa seit rund anderthalb Jahren befasse. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
Sehr geehrter Herr Koch,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB