Frage an Detlef Seif von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Seif!
Am 29.09.2011 offenbarte die ARD- Sendung "Panorama", dass nicht wenige Abgeordnete des Bundestags mit scheinbar erheblichen Informationsdefiziten in die Abstimmung über die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms gegangen sind.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html
Ihre Person gibt in dieser Reportage leider auch ein eher unrühmliches Beispiel ab,
Zitat ARD Panorama :
"Immerhin, einige haben es dann doch gewusst. Aber beileibe nicht alle.
Plenardebatte. Kurz vor der Abstimmung über die Aufstockung des Rettungsschirms.
Schon aus dem alten Rettungsschirm wurde Geld vergeben. Milliarden. An Irland und
Portugal.
O-Ton Panorama:
„An wen wurden schon Kredite vergeben vom EFSF-Rettungsschirm?“
O-Ton Detlef Seif, CDU-Bundestagsabgeordnete:
„Ich kann Ihnen das jetzt nicht genau auf den Euro sagen.“
O-Ton Panorama:
„Und an welche Länder?“
O-Ton Detlef Seif, CDU-Bundestagsabgeordneter:
„....... Könnten Sie da mal einen Cut machen?“"
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/panorama3575.pdf
Frage 1:
Wie rechtfertigen Sie Ihr Abstimmungsverhalten angesichts solch erkennbar drastischen Informationsdefizite, welche Sie in besagter Sendung offenbaren?
Frage 2:
Da solche Informationsdefizite möglicherweise bei nicht wenigen ihrer Kollegen und Kolleginnen verbreitet waren, wäre es nicht angebracht die besagte Abstimmung über den EFSF-Rettungsschirm zu annullieren und nach geeigneter Information aller Parlamentarier zu wiederholen?
Frage 3:
Wie rechtfertigen Sie Ihre Besoldung als MdB mit monatlichen Brutto-Bezügen über 7000 Euro gegenüber Menschen, die für Stundenlöhne teils deutlich unter 10 Euro brutto hart arbeiten müssen, wenn Sie als MdB an einer derart wichtigen Abstimmung derart schlecht vorbereitet teilnehmen, wie das die oben benannte Panorama-Reportage offenbart?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich beantworte Ihre Anfrage auf diesem Wege, da die Vorwürfe mich persönlich betreffen.
Ihre Annahmen stützen sich auf den negativen Eindruck, der durch die Berichterstattung entstanden ist.
Sicherlich ist niemand perfekt. Die Panorama-Sendung wirkte auf den neutralen Zuschauer aber so, als ob bei mir keinerlei Kenntnis vorläge und ich mich einem Interview verweigerte.
Tatsächlich gab ich der Journalistin die Information, dass der EFSF einen Gesamtausschüttungsbetrag von 440 Mrd. Euro vorsieht. Wegen der schlechten Bewertung einiger Euro-Länder bei Rating-Agenturen könne dieser Betrag aber zur Zeit nicht zu den erwünschten günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt umgesetzt werden. Deshalb müssten alle Euro-Länder ihre Bürgschaftssummen erhöhen, um dadurch ein effektives Ausleihvolumen von 440 Mrd. Euro zu erreichen. Dies bedeute eine Erhöhung des deutschen Haftungsanteils von 123 Mrd. auf rund 211 Mrd. Euro. Als ich erläuterte, dass zu diesem Betrag nach dem EFSF-Vertrag aber noch eine Sicherheitsreserve von 20 % hinzu kommt, machte die Journalistin einen eher überforderten Eindruck. Vermutlich interessierte sich die Reporterin für meine Erläuterungen aber auch nicht, weil die Zielrichtung des Interviews eine ganz andere war.
Dass Irland und Portugal sich unter dem Rettungsschirm befinden, war mir selbstverständlich bekannt. Dies lässt sich anhand der Kommentare, die ich zu diesem Thema in den letzten Monaten auf meiner Homepage und in meinem Newsletter veröffentlicht habe, nachvollziehen.
Meine Aussagen hinsichtlich der Empfängerländer waren in der Tat „unglücklich“. Der von Ihnen zitierte, circa zehnsekündige Ausschnitt aus dem siebenminütigen Interview lässt aber nicht im Ansatz erkennen, dass ich mich mit der Thematik Euro-Rettungsschirm und Staatsschuldenkrise in Europa seit rund anderthalb Jahren befasse.
Zu allem Überfluss haben einige Zeitungen noch einen oben drauf gesetzt. So behauptete der Kölner „Express“ wahrheitswidrig, dass mir das Haftungsvolumen von 211 Mrd. Euro nicht bekannt sei.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Beitrag nun differenzierter bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
Weitere Fragen an Detlef Seif
(...) Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Rettungsschirm möglichst optimal zu nutzen. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu erwerben. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
Sehr geehrter Herr Koch,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
(...) Wie im Urteil gefordert, werden die zur Berechnung von Regelsätzen und Regelleistungen erforderlichen einzelnen Ermittlungsschritte nun in einem Gesetzgebungsverfahren transparent und nachvollziehbar offengelegt. (...)