Frage an Detlef Seif von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Seif,
Sie haben dem erweiterten Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Jetzt spricht man nicht mehr von 700 Milliarden sondern von 2 Billionen. Wenn man Sie mit dieser Summe konfrontiert hätte, hätten Sie dann auch noch dem EFSF zugestimmt?
Wurden Sie vor Ihrer Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF über den "Hebelversuch" informiert? Fühlen Sie sich von der Bundesregierung hintergangen?
Mit freundichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Frage zu den neuen Instrumenten der Europäischen Stabilisierungsfazilität.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen dafür ausgesprochen, dass die EFSF mit Hilfe weiterer Instrumentarien so effizient wie möglich genutzt werden kann. Der Bundestag hat der Bundeskanzlerin mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag ein Mandat für die Verhandlungen in Brüssel gegeben. Insofern fühle ich mich bei der Ertüchtigung der EFSF nicht übergangen.
Auf dem Gipfel am 26./27. Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Rettungsschirm möglichst optimal zu nutzen. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu erwerben.
Auf diese Weise können die Finanzmittel der EFSF um einen Faktor vergrößert werden, so dass die Schlagkraft an den Märkten voraussichtlich auf 1 Billion Euro zunimmt. Wichtig ist, dass das Gesamtvolumen der EFSF von 440 Milliarden Euro und die deutsche Beteiligung in Höhe von 211 Milliarden Euro nicht verändert werden. Richtig ist allerdings, dass unter Umständen auch das Risiko wächst, die deutschen Finanzierungszusagen einlösen zu müssen. Nach Abwägung aller Argumente halte ich es aber für notwendig und vertretbar, dieses Risiko einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif MdB
Weitere Fragen an Detlef Seif
(...) Meine Aussagen hinsichtlich der Empfängerländer waren in der Tat „unglücklich“. Der von Ihnen zitierte, circa zehnsekündige Ausschnitt aus dem siebenminütigen Interview lässt aber nicht im Ansatz erkennen, dass ich mich mit der Thematik Euro-Rettungsschirm und Staatsschuldenkrise in Europa seit rund anderthalb Jahren befasse. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
Sehr geehrter Herr Koch,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
(...) Wie im Urteil gefordert, werden die zur Berechnung von Regelsätzen und Regelleistungen erforderlichen einzelnen Ermittlungsschritte nun in einem Gesetzgebungsverfahren transparent und nachvollziehbar offengelegt. (...)