Frage an Detlef Seif von Arne B. bezüglich Soziale Sicherung
Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine
Sehr geehrter Herr Seif,
in einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV beauftragten Studie zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen erstmals seit zwölf Jahren angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Ich fordere, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser "Sofortmaßnahme" zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer/innen möglich macht.
Des Weiteren muss das dreistufige Vergütungssystem abgeschafft werden, da alle Betreuer die gleiche Arbeit machen, egal, ob sie studiert, eine Ausbildung gemacht oder keine Ausbildung haben.
Unterstützen Sie diese Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ich danke Ihnen vielmals.
Mit freundlichen Grüßen
A. Brucks
Sehr geehrter Herr Brucks,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen oder Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten. Ich ziehe den direkten und persönlichen Kontakt zum Bürger vor.
Gerne können Sie Ihre Frage per E-Mail, Fax oder Brief direkt an mich richten.
Die Kontaktdaten meines Regionalbüros und meines Berliner Büros finden Sie auf meiner Homepage www.detlef-seif-cdu.de.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif MdB
Weitere Fragen an Detlef Seif
(...) Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Rettungsschirm möglichst optimal zu nutzen. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu erwerben. (...)
(...) Meine Aussagen hinsichtlich der Empfängerländer waren in der Tat „unglücklich“. Der von Ihnen zitierte, circa zehnsekündige Ausschnitt aus dem siebenminütigen Interview lässt aber nicht im Ansatz erkennen, dass ich mich mit der Thematik Euro-Rettungsschirm und Staatsschuldenkrise in Europa seit rund anderthalb Jahren befasse. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
Sehr geehrter Herr Koch,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB