Frage an Detlef Seif von Wilfried N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seif,

der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in der Euro-Zone liegt zwischenzeitlich bei 92,2 Prozent. Der Schuldenstand wächst kontinuierlich immer weiter. In zahllosen Euro-Rettungsgipfeln gelobten die Verantwortlichen Besserung in Sachen Schuldenmacherei und beschlossen den Fiskalpakt, trotzdem geht das Schuldenmachen weiter. Und dank der niedrigen Zinsen der EZB können die Staaten der Euro-Zone mit der Verschuldung weiter machen. Dank der Draghi-EZB ist das Schuldenmachen weiter möglich. Und dies zu Lasten der kleinen Sparer mit ihrem Sparbuch. Dies ist eine Enteignung des Sparers, die sich auch massiv in der Altersvorsorge auswirkt und zu Altersarmut führen wird.

Was gedenkt die SPD dagegen zu tun?

Die Haftungssummen für Deutschland aus den Rettungsschirmen, den Griechenland-Paketen und den von der EZB aufgekauften Staatsanleihen und aus dem Target-System belaufen sich fast auf eine Billion Euro. Ich als Bürger kann nicht verstehen, weshalb man bei der Rettung von Banken und Krisenländern so großzügig ist, während in Deutschland für nationale Projekte das Geld fehlt. Die Politik sagt uns Bürgern dass die immensen Summen der Rettungsschirme nur Kredite sind und es sich nur um Garantien und Bürgschaften handelt. Die Krisenländer werden diese Kredite aber nicht zurückzahlen können und es ist absehbar, das Deutschland und damit der deutsche Bürger in nennenswertem Ausmaß in Anspruch genommen werden.

Die SPD hat sich für eine Schuldenunion ausgesprochen mit einer gemeinsamen Schuldenhaftung der Euro-Länder, wobei die Altschulden der Krisenländer in den ESM überführt werden sollen. Dies bedeutet letztlich eine Sozialisierung der Altschulden der Krisenländer auf alle Bürger der Euroländer.

Hier werden Verträge gebrochen wie die No-Bailout-Klausel, die doch besagt, dass die Haftung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird.

Wie stellt sich die SPD dazu?

MfG
W.Neugebauer