Frage an Detlef Seif von Helmut H. bezüglich Recht

Betreff: Atompolitik

Sehr geehrte Herr Seif,

während des letzten Jahres waren zeitweise 6 Atomkraftwerke nicht am Netz – ohne Folgen. Die Atomindustrie hat während der Diskussion um die neue Gesetzeslage mit dem Abschalten aller Atomkraftwerke kokettiert – vermutlich sieht sie dies ggf. für folgenlos an. Viele Stadtwerke haben die Zeit seit dem Atomausstiegsbeschluss genutzt und in moderne, dezentrale Energieversorgung investiert – die Atomindustrie hat die Zeit hierfür nicht genutzt. Die Mehrheit der Öffentlichkeit sieht keine Werte entstehen, die dieses rechtfertigen, die Stadtwerke werden ausgebremst!

Die Bundesregierung will den Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ aufheben und den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ vollziehen. Die Atomindustrie wird dadurch für Versäumnisse (Kraft-Wärme-Kopplung, Anpassung der Netze …) belohnt, die Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen!

Zitate (DLF, Presseschau, 2.11.10):
"[…] Warum zum Beispiel kann nicht, wie es jetzt klug Norbert Lammert begründet hat, der Bundesrat angehört werden, wenn es um eine so strittige Entscheidung […] geht?" Frankfurter Rundschau
"[…]. Dabei prangert Lammert nur an, was das Gros der Parlamentarier denkt: Die Bundesregierung will den Atom-Deal möglichst lautlos durchboxen",
LÜNEBURGER LANDESZEITUNG
"[…] Lammert gibt seit geraumer Zeit seiner Sorge Ausdruck, dass die parlamentarische Demokratie draußen im Lande immer weniger geachtet und das Parlament sogar als Trickkiste verachtet wird, […]."
Tagesspiegel

Folgende Fragen an Sie:

1) Warum haben Sie der entsprechenden Gesetzesvorlage der Regierung zugestimmt?

2) Welche Gründe können Sie nennen, dass für den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ der oben zitierte Grundsatz nicht gilt, aber – im Gegensatz dazu – für Stuttgart 21 weiter gelten soll?

3) Warum will die Regierung – mit dem Risiko eines BVerfG-Urteils gegen sie – die Länder nicht in die Entscheidung einbinden?

Danke für Antwort im Voraus.

Beste Grüße nach Berlin
Helmut Höft