Frage an Detlef Seif von Dr. Frank B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Büchler,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich Sicherheitsanforderungen bei den Atomkraftwerken.

Der Konsens über den grundsätzlichen „Ausstieg“ aus der Kernenergie wird von keiner der führenden politischen Parteien in Deutschland in Frage gestellt, insbesondere nicht von der Koalition. Ohne eine ausreichende Sicherung der Energieerzeugung wäre es jedoch verantwortungs- und rücksichtslos, einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu verfügen oder es bei dem Ausstiegsbeschluss zu belassen.

Mit Ausnahme von interessierten Wirtschaftsverbänden besteht in Deutschland ein breiter Konsens darüber, dass die Risiken der Kernkraft hoch sind und dass ein Ausstieg aus dieser Energiegewinnungsform möglichst zügig erfolgen muss. Im Ausland, auch bei einigen unserer Nachbarländern, sind derartige Erwägungen nicht bemerkbar. Das Gegenteil ist der Fall.

Gerade die Entwicklung in Frankreich, das die Kernenergie noch lange nutzen will, bereitet mir Sorge. Im Verhältnis zu den deutschen Sicherheitsvorschriften geht man dort mit der Technik sorglos und nicht verantwortungsvoll um. Die Aufrechterhaltung des hohen Sicherheits- und Schutzniveaus in den deutschen Kernkraftwerken wird dagegen im Rahmen von Genehmigungen, periodischen Sicherheitsüberprüfungen und der laufenden Überwachung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden erreicht. Um die entsprechenden Sicherheitsstandards zu erhalten, hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines neuen Paragraphs 7d in das Atomgesetz beschlossen, nach dem die Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb eines Kernkraftwerks entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür zu sorgen haben, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die entwickelt, geeignet und angemessen sind, um zusätzlich zu den bereits geltenden Anforderungen einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten. Damit wird eine Rechtspflicht eingeführt, die die Grundlage für zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheitsreserven in den Kernkraftwerken bilden wird.

Allein durch den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie können die grenzübergreifenden Gefahren, die aus dieser Energiegewinnung folgen, nicht vermieden werden. Deshalb sollten meines Erachtens diejenigen, die Kritik an einer länger andauernden Stromgewinnung aus Kernenergie üben, den richtigen Adressaten wählen. Die Staaten, die die Kernenergie als Teil eines dauerhaften und langfristigen Energiegewinnungskonzepts auf ihrer Agenda haben, sollten aufgefordert werden, ihre energiepolitische Strategie zu überdenken. Dies können nicht nur die Politiker aus den Nachbarländern bewerkstelligen, sondern auch möglichst viele Bürger und Bürgerinitiativen. Es wäre sinnvoller, die entsprechende Kritik und „Energie“ in diese Richtung einzusetzen, als diejenigen zu überzeugen versuchen, die den Atomausstieg grundsätzlich befürworten.

Als Bundestagsabgeordneter stehe ich in der Verantwortung, nicht nur eine Gesinnung umzusetzen, sondern abzuwägen, welche Folgen einzelne Entscheidungen tatsächlich haben. Nur dann kann die inhaltlich beste Entscheidung getroffen werden. Derzeit wären negative Umweltauswirkungen für die Menschen von der Prognose her größer, wenn man den Ausstieg sofort durchsetzt. Durch einen „moderaten“ Ausstieg – eine durchschnittliche Verlängerung der Laufzeit von zwölf Jahren - können dagegen zahlreiche Nachteile vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Seif MdB