Frage an Detlef Loosz von Peter S. bezüglich Finanzen
Wie und wo wird die SPD die hohen Subventionszahlungen in der nächsten Legislaturperiode reduzieren, damit von den außerordentlich hohen Steuereinnahmen mehr Anteile in Infrastruktur, Bildung und Erziehung zugeführt werden können (ohne Steuererhöhungen!!)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Der Abbau von Subventionen ist ein wichtiges Anliegen der SPD. Diese Gelder können an vielen Stellen besser eingesetzt werden: Drei wichtige Ziele, Infrastruktur, Bildung und Erziehung nennen Sie ja selbst.
Subventionen müssen dort abgebaut werden, wo sie anderen Zielen widersprechen. Die steuerliche Vergünstigung von Agrardiesel, Kraftstoffkosten bei Firmenwagen und Flugbenzin setzen häufig falsche Anreize. Hier verhindert der Staat aktuell ein Umdenken.
Die SPD hat in den letzten Bundeshaushalt konkrete Vorschläge eingebracht, wie und wo Subventionen gespart werden müssen. Doch statt diese Vorschläge auch nur in Betracht zu ziehen, erfand die schwarz-gelbe Koalition sogar neue Mittel der Subventionierung: hier seien die gesenkte Hotelsteuer und das Betreuungsgeld einmal genannt. In beiden Fällen werden diejenigen Menschen noch besser gestellt, denen es ohnehin schon besser geht als der Mehrheit der Bevölkerung.
Als Gewerkschafter brennt mir allerdings noch viel mehr die Subventionierung von Niedriglöhnen unter den Nägeln. Es ist höchst bedenklich, dass der Staat bei den sogenannten Aufstockern einen Teil des Gehalts übernehmen muss, weil die Löhne so niedrig sind. Die Arbeitgeber nutzen auf diese Weise die Angestellten und auch den Sozialstaat aus. Nur ein gesetzlicher und flächendeckener Mindestlohn kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Die SPD und auch ich ganz persönlich fordern daher einen Mindestlohn, der nicht weniger als 8,50 Euro betragen darf. Mittels eines Mindestlohns kann der Staat nicht nur seine Ausgaben reduzieren, er nimmt auch mehr Steuern ein. Geld, was an vielen Stellen dringend benötigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Loosz
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