Frage an Detlef Gräser von Wolfgang B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Hallo Herr Bauer!

Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass wir als Partei bzw. die Mitglieder für ein dauerhaftes Bleiberecht mit Einbürgerungsperspektive eintreten. Das Asylrecht muss gegen eine weitere Aushöhlung verteidigt werden. Der Ursprungsgedanke, Menschen in Not zu schützen, ist ja mittlerweile fast vollständig verloren gegangen. Die Politik der Landesregierungen, der Bundesregierung und der EU sind zurzeit ganz klar auf Abschreckung und Verhinderung ausgerichtet. Wie eine Asylpolitik auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte bei der derzeitigen politischen „Stimmung“ in der BRD und insbesondere in Baden-Württemberg umgesetzt werden kann, wird eine herausfordernde Herkulesaufgabe sein. Es ist letztlich eine Frage der Ethik und der Moral, ob uns ein menschenwürdiger Umgang mit notleidenden Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen gelingen wird. Frontex und Moria sind für mich das Beschähmenste, was unsere Gesellschaft bis jetzt in der Flüchtlingspolitik verbrochen hat! Abschiebungen lehnen wir übrigens konsequent ab.
Eine konkrete Umsetzung erfolgt auf kommunaler Ebene. Dazu kann ich sagen, dass die Gemeinden und der Rhein-Necker-Kreis (RNK) ihre Aufgaben mehr als erfüllt haben. Es gibt z.B. ein sehr ausgefeiltes Integrationskonzept des RNK (Homepage des RNK, 2018), dass wir inhaltlich unterstützen und welches auch konkret umgesetzt wird. Es umfasst ca. 70 Seiten! Sicher gibt es noch viele weitere Maßnahmen und Ideen unsererseits, die über diese Konzepte hinausgehen. Für diese Erweiterungen stehen wir gerne zur Verfügung.
Da die von Ihnen gestellten Fragen sehr komplex und die Antworten darauf sehr umfangreich sind, verweise ich auf unser Wahlprogramm, Punkt 6. 7 Schutzsuchende aufnehmen und willkommen heißen. (Seite 31 ff). https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/2021LTW/Wahlprogramm_2021_web_1_.pdf