Frage an Detlef Gräser von Rainer N. bezüglich Gesundheit

Hallo Herr Näher!

Ihre Fragen sind naturgemäß kaum in wenigen Zeilen zu beantworten. Ich hoffe aber, dass es in meinem kurzem Brainstorming deutlich wird, dass ich den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung äußerst kritisch gegenüber stehe, ohne die Brisanz der aktuellen Epidemie in Frage zu stellen. Kurz ausgedrückt: In der Krise rächt sich die jahrelange Ausrichtung unseres politischen Systems auf Gewinnmaximierung bei Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Ich würde der Bundesregierung und den Länderregierungen gerne sagen: „Ich hab´s euch doch gleich gesagt!“ Die Coronapolitik ist aus meiner Sicht ein hilfloses Flickwerk, gesprenkelt mit einigen sinnvollen Maßnahmen. Corona und Politik spielen „Hase und Igel“, wobei der Igel das Virus ist. „Ick bin all hier!“ Es gibt schon lange mahnende Worte vieler Wissenschaftler, sich auf eine solche Pandemie vorzubereiten. Das Beispiel Taiwan zeigt, dass es möglich ist. Dort wurden nach der SARS-Epidemie 2003 breit aufgestellte Maßnahmen umgesetzt, damit so eine Infektion nicht mehr wie eine urplötzliche Katastrophe auftreten kann. Alleine die Frage wo in der BRD die Schutzausrüstungen wie Masken und Einmalkittel für den Notfall gelagert werden sollen, ist im Kompetenzgerangel zwischen Länder und Bund nie beantwortet und somit nicht umgesetzt worden.

Konkret gibt es aus meiner Sicht mehrere sinnvolle Maßnahmen:

u.a.: Masken tragen, Abstand halten, Lüften, Hände waschen, Kontakte reduzieren, Menschenansammlungen vermeiden, Impfen, regionalen Lockdown (als letzte Maßnahme!).

Die unsinnige nächtliche Ausgangsperre wurde z.B. vom Verwaltungsgerichtshof BW einkassiert. Das nur eine Person aus einem Haushalt zu Besuch sein darf, ist ebenfalls völliger Blödsinn. An Weihnachten durften zwei Haushalte in einer Wohnung sein, aber nicht gemeinsam spazieren gehen. Das Virus bleibt ja bei der Rückkehr nicht an dieser Person haften. Welche Studien belegen diese Einschränkungen?

Viele andere Maßnahmen wurden z.B. für die Schulen gar nicht erst in Erwägung gezogen: die Klassen zu teilen, freie Räume in Büros und Hotels für Unterricht anzumieten, mehr Lehrer anzustellen, viel mehr Schulbusse bereit zu stellen, Luftfilter zu kaufen, Tablets, etc..

Der konsequente Schutz der Risikogruppen (Alte Menschenund Heimbewohner) artete in eine Totalisolation aus, ohne den gewünschten Erfolg zu zeigen. Tests, Schutzmaterial und vor allem Pflegepersonal fehlt(e) an allen Ecken und Enden.

Jeder Tag mit Impfstoffmangel tötet Menschen!

Die zweite Welle kam ja genau so plötzlich wie Weihnachten: planlos in die Katastrophe! Anstatt die Lizenzen der Impfstoffe frei zu geben, verwaltet die Regierung den Mangel, um der Pharmaindustrie ihre Gewinne zu sichern … und Spahn verkauft das noch als Erfolg. Im Arbeitszeugnis würde ich ihm bescheinigen: „Er hat sich stets bemüht!“

Ich empfehle zur Vertiefung der oben genannten (und der fehlenden) Punkte „Die Anstalt“ (ZDF) vom 2.2.21. Hier wird auch deutlich vorgeführt, wie die Corona Krise auch eine Folge des Politikversagens ist.

Weitere Anmerkungen:

Die Branchen, die sich am besten auf den Umgang mit Corona eingestellt haben (Gastronomie, Einzelhandel, Veranstaltungsbranche, etc.) wurden geschlossen, die Rüstungsindustrie darf aber weiter produzieren. Systemrelevant? In Österreich wurde ein Waffengeschäft offen gelassen: systemrelevant!

Das Gesundheitswesen wurde kaputt gespart. Pflegenotstand? War da nicht mal was?

In den Gesundheitsämtern wurden 15000 Stellen eingespart. Die Bundeswehr muss jetzt aushelfen!

Hartz IV, Armut, Mehrkosten, Tafeln, Schulessen, enge Wohnverhältnisse…? Und die Reichen wurden in der Pandemie um über 25% reicher.

Usw. usw. usw.

Und eine Versammlung von Menschen, die sich als Corona-Gipfel bezeichnet (Ministerpräsidenten und Kanzlerin), entscheidet über massive Einschränkungen unserer Grundrechte ohne parlamentarische Beteiligung. Welches Verfassungsorgan ist die Ministerpräsidentenkonferenz noch mal? Das hat mit einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie nur noch wenig zu tun. Selbst der konservative Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, hat das aktuell kritisiert. Folgerichtig hat die fehlende Beteiligung der Parlamente ein Gericht in Chemnitz als nicht verfassungsgemäß gerügt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Ausgangssperre aufgehoben.

Gruß

D. Gräser