Frage von Kristina B. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Detlef Baer SPD
(...) Die Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren laufen und werden mit Nachdruck beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bearbeitet. Im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Brandenburgische Umweltministerin Frau Tack die Pläne zur Einrichtung weiterer Flutungsflächen vor- und die anstehenden Verfahrensabläufe dargestellt. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass alle Nutzer einer Anlage diese auch finanzieren sollten. Denn wenn einen Teil davon befreit wird – und das wäre der Fall, wenn die Altanschließer nicht an den Investitionskosten nach 1990 beteiligt würden - wer soll deren Anteil tragen? (...)