Frage von Franz R. • 15.02.2024
Wann macht die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss zum Elbtower-Skandal?
Antwort von Dennis Thering CDU • 08.03.2024
Es geht jetzt in erster Linie darum, den Elbtower so schnell wie möglich und ohne die Aufwendung von Steuergeldern fertigzubauen. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim rot-grünen Senat. Dieser muss jetzt liefern. Für uns als CDU-Fraktion ist völlig klar, dass Bürgermeister Tschentscher und sein Vorgänger Scholz bei der Vergabe des SPD-Prestigeobjekts massive Fehler begangen haben. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses trägt jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht dazu bei, den Elbtower schnellstmöglich fertigzustellen.