Soll es tatsächlich keine Pauschale Beihilfe in NRW für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte geben, die schon verbeamtet sind?
Sehr geehrter Herr Sonne,
laut Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU soll ja die Option der Wahl einer Pauschalen Beihilfe eingeführt werden, allerdings nur für Personen, die zukünftig erst verbeamtet werden. In meinem Fall als freiwillig versicherter schwerbehinderter Beamter in der GKV mit zudem noch schwerbehinderten Kindern, der alle Krankenversicherungskosten selbst tragen muss, ist dies nur schwer auszuhalten. Soll es denn wirklich keine Ausnahmen geben in solchen Fällen? Das kann ich kaum glauben.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Wir konnten als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen. Gleichwohl werden wir uns aber weiterhin für eine möglichst umfassende Lösung der Problematik einsetzen und auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pochen.
Zu Ausnahmefällen und weiteren Einzelheiten kann ich aktuell noch nichts konkretes sagen.
Herzliche Grüße
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.
Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen