Wird die Bundesregierung im Rahmen der angedachten Legalisierung von Cannabis erst die Entscheidung des BVerG abwarten?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen natürlich gerne beantworte.

Ich begrüße es sehr, dass wir uns als Ampelkoalition dazu entschieden haben, Cannabis zu legalisieren. Denn das bisherige Verbot hat sich als unsinnig und ineffizient erwiesen. Wir brauchen eine Neuregelung, die zugleich Cannabis legalisiert und die Konsumentinnen und Konsumenten schützt.

Dabei warten wir keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ab, im Gegenteil: Im Bundesministerium für Gesundheit haben im Juni dieses Jahres bereits mehrere Expertenrunden unter dem Titel "Cannabis - aber sicher" stattgefunden. (Worum es genau ging und was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprochen haben, erfahren Sie auf der Seite des Bundesdrogenbeauftragten: https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/cannabis-aber-sicher/). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bis Herbst diesen Jahres ein Eckpunktepapier zur Legalisierung erarbeiten, ein erster Referentenentwurf soll noch in diesem Jahr vorliegen. Klar ist, dass die Legalisierung von Cannabis ein komplexes Thema ist. Entsprechend gründlich muss der Gesetzgebungsprozess sein.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit diesen Informationen erst einmal weiterhelfen können. Natürlich stehe ich Ihnen auch in Zukunft bei Ihren Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde