Warum lässt es die SPD zu, dass die FDP immer wieder Verkehrsprojekte verhindert? Muss da nicht der Kanzler nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. November letzten Jahres, die mich über die Internetplattform Abgeordneten-Watch erreicht hat. Bitte entschuldigen Sie die lange Antwortdauer, die mit einer erhöhten Arbeitsbelastung im Zuge der Haushaltsberatungen zu tun hat. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich sehr gerne darauf.

Ich muss Ihnen widersprechen: Erst im Oktober 2023 haben wir in der Ampel-Koalition eine Reihe von wichtigen verkehrspolitischen Maßnahmen verabredet. Wir investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Bahn: Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zusätzlich 4 Milliarden Euro für die Ertüchtigung des Schienennetzes bereitstellen. Zur Finanzierung führen wir eine Klimakomponente bei der LKW-Maut ein und weiten die LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aus. Damit bilden wir die tatsächlichen Kosten der Mobilität ab und ermöglichen, dass Straße künftig Schiene mitfinanziert. Wir beschleunigen wichtige Verkehrsprojekte: Wir machen Genehmigungsverfahren deutlich schneller – vor allem, um die Schieneninfrastruktur schneller auszubauen, die dringend benötigte Sanierung von Brücken anzugehen, Stauengpässe bei Autobahnen zu beseitigen und die Schnellladeinfrastruktur zügig auszubauen. Sie sehen: Im Verkehrsbereich tut sich einiges.

Weiterhin möchte ich sagen: Ich freue mich sehr, dass in diesen Zeiten mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat Kanzler ist, der im Dialog und hinter den Kulissen führt. Denn, darin sind wir uns sicher einig, die Zeiten der Basta-Politik und Machtwörter sind vorbei. Das Gelingen der Energiewende und der Verkehrswende sind die entscheidenden Zukunftsfragen unserer Zeit. Olaf Scholz, die Bundesregierung und wir in der SPD-Bundestagsfraktion arbeiten daran, diese sozialgerecht zu gestalten. Überhastete Gesetze und Vorschläge können dem Vertrauen in die Demokratie schaden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen erst einmal weiterhelfen konnte. Sie können sich bei weiteren Fragen und Anmerkungen natürlich immer wieder gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde

Mitglied des Deutschen Bundestages

Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion