Frage an Dennis Rohde von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rohde,
mich interessiert es, warum ist nach der kurzen Amtszeit des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff (nur rd. 20 Monate) die Diskussion über die Zahlung bzw. über den Zeitraum der Zahlung eines Ehrensold so bald wieder eingeschlafen. Man hat als Bürger den Eindruck, daß Diskussionen über Gelder an Mandatsträger von den "Volks"-Parteien möglichst bald wieder aus dem öffentlichen Sichtfeld gebracht werden bzw. man auch Überlegungen zu Neuregelungen verdrängen will. Es sind auch solche Sachverhalte, die das Vertrauen in CDU, SPD, FDP u.a. immer mehr verschwinden lassen. Einem zeitlich befristeten Übergangsgeld stimme ich zu. Aber für den Rest der Lebenszeit eintsprechende Zahlungen ohne irgendwelche eigene Leistungen fällt für mich unter "Selbstbedienung". Insbesondere handelt es sich hier ja um Personen mit Qualifikationen, die nach "Arbeitslosigkeit" nicht in ein finanzielles Loch fallen - genügend Zuverdienste durch Vorträge etc. ergeben sich ja. Aber wer sägt schon am eigenen Ast.
Mit freundlichen Grüßen
W.
Sehr geehrter Herr Willnow,
vielen Dank für Ihre E-Mail an mich und die Zeit, die Sie sich genommen haben. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie sich politisch aktivieren, denn schließlich ist es für meine eigene politische Arbeit immens wichtig, die Meinungen und Positionen der Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand zu erfahren.
Allerdings muss ich einräumen, dass ich nicht verstanden habe, wie es angestellt werden sollte, dass „Diskussionen über Gelder an Mandatsträger von den "Volks"-Parteien möglichst bald wieder aus dem öffentlichen Sichtfeld gebracht werden.“ Insbesondere im Lichte der Pressefreiheit vermag ich nicht zu erkennen, wie man das bewerkstelligen sollte und es ist auch nicht meine Ansicht, dass dies passiert.
Was die Leistungen an ehemalige Präsidenten und Bundeskanzler betrifft, so hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, bereits erste Schritte eingeleitet, um die Leistungen an ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler zu begrenzen. Genauere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/inland/versorgung-alt-kanzler-bundespraesidenten-101.html
Ich informiere übrigens ganz offen und transparent über meine Einkünfte. Wenn Sie sich dafür interessieren, schauen Sie doch einfach auf meiner Internetseite vorbei. Dort sind alle meine Einkünfte, Mitgliedschaften, ehrenamtliche Tätigkeiten und Treffen mit Lobbyisten detailliert gelistet: http://www.dennisrohde.de/glaeserner-abgeordneter
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich für meine politische Arbeit interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde, MdB
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