Frage an Dennis Radtke von Ernst W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Radtke,
mich besorgen die weltweit gestiegenen Militärausgaben (lt SIPRI die höchsten seit Ende des Kalten Krieges), an denen auch europäische Länder ihren Anteil haben.
Meine W.entscheidung mache ich deshalb davon abhängig, inwiefern sich Kandidatinnen und Kandidatinnen sowie die Parteien für eine weltweite militärische Abrüstung einsetzen werden.
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Abrüstingsinitiative ICAN hat zu diesem Thema eine Abgeordnetenerklärung initiiert, mit der Abgeordnete den UN-Verbotsvertrag zu Atomwaffen unterstützen können. Bisher haben 473 Abgeordnete unterzeichnet:
https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/
Werden Sie diese Erklärung nach Ihrer W. ins Europarlament auch unterzeichnen? Wenn nicht, was sind Ihre Gründe hierfür?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
E. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne erläutere ich Ihnen meine Sichtweise zu dem UN-Verbotsvertrag zu Atomwaffen.
Alle NATO-Staaten haben geschlossen erklärt, dass sie die von Ihnen erwähnte Erklärung der ICAN nicht unterschreiben können. Solange Atomwaffen existieren, gehört es zur Realität, dass auch die Nato ein Bündnis bleibt, das über eine nukleare Abschreckung verfügt. Ich teile in diesem Kontext die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass eine effektive weltweite Abrüstung nur mit den Nuklearmächten möglich ist. Diese ist allerdings zurzeit nicht realistisch, da es leider immer noch Staaten gibt, die nukleare Waffen als ein Mittel der militärischen Auseinandersetzung betrachten, und damit auch Europa bedrohen.
Die von Ihnen angesprochene Erklärung der ICAN zur Annahme des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen werde ich deshalb nicht unterzeichnen, auch wenn ich das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen selbstverständlich unterstütze.
Als Abgeordneter setze ich mich für eine gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik ein. Meines Erachtens nach muss die EU bei Fragen der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten und ihre Kräfte bündeln. Das Ziel muss dabei eine Europäische Verteidigungsunion mit gut ausgerüsteten Streitkräften sein, die für unsere Sicherheit sorgen und einen angemessenen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Radtke
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