Frage an Dennis Radtke von Peter K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für ihre Fragen. Sehr gerne möchte ich diese im Folgenden beantworten.

Bodennitratverringerung
Aktuell läuft infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21. Juni 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie.
Deutschland wurde von der Kommission darin aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Maßnahmen mitzuteilen, mit denen dem Urteil nachgekommen werden soll. Die Bundesregierung hatte im Juli 2018 Gespräche mit der Kommission zur Umsetzung des EuGH Urteils und im September eine Antwort an die Kommission versandt. Diese forderte Mitte November 2018 von der Bundesregierung die Vorlage von konkreten Maßnahmen bis Anfang Dezember 2018 und nun Nachbesserungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Deutschland ist bestrebt, die Nitratrichtlinie der EU zukünftig einzuhalten.
Landwirtschaftlich geprägte Regionen sind durch den Einsatz stickstoffhaltiger Dünger geprägt. Dies sind neben Mineraldüngern vor allem tierische Ausscheidungen oder Substrate aus der Biogasanlage, die auf die Felder ausgebracht werden.
Ich bin mir der einschränkenden Auswirkungen einer konsequenten Umsetzung der Nitratrichtlinie auf Landwirte durchaus bewusst. An dieser Stelle mache ich mich als Abgeordneter der CDU im Europäischen Parlament dafür stark, dass Landwirte im Prozess der Reduzierung des Nitratgehaltes nicht alleine gelassen werden.
Beispielsweise düngen Landwirte aus Kosten- und Platzgründen mehr, statt die Gülle zwischenzulagern oder zu exportieren.
Hier sehe ich einen Punkt, an dem die Europäische Union, Bund und Länder einen Beitrag leisten können, um gemeinsam mit den Bauern an der Einhaltung der Richtlinie zu arbeiten, der nicht zu Lasten der Bauern geht.

Mehrheitsentscheidungen statt EU Rat
„In Vielfalt vereint“, so lautet der Leitspruch der Europäischen Union. Als Bund von 28 Mitgliedsstaaten befindet sich die EU stets im Dilemma, schnelle Entscheidungen zu treffen und trotzdem alle Perspektiven zu berücksichtigen.
Klar ist: Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen. Deshalb wollen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip, hinter uns lassen. In bestimmten Politikbereichen wie etwa dem Steuerwesen, der sozialen Sicherheit, dem Beitritt neuer Länder zur EU, ist diese Einstimmigkeit jedoch weiterhin aufgrund der sensiblen Thematik notwendig.
Ich finde, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aller EU-Mitgliedstaaten soll künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden. Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. und ggf. sanktioniert. Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden; nur durch Mehrheitsentscheidung des EPs oder Ministerrates sollen solche Strafmaßnahmen gestoppt werden können.

Europäische Investitionen in Grüne Energien
Es ist essentiell wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam in grüne Energien investiert, da diese die Basis zukünftiger Generationen darstellt. Nationale Egoismen treten leider immer häufiger zum Vorschein.
Natürlich sind Investitionen auf supranationaler, europäischer Ebene sehr zu begrüßen, da sie es erlauben, Ressourcen zu bündeln und über neue Synergien Kräfte zu sparen.
Beispielsweise hat die EU im Februar über 10 Mrd. Euro in innovative saubere Technologien CO2-arme Technologien in mehreren Sektoren angekündigt.
Die innovativen Klimaschutzmaßnahmen bieten eine Reihe von unmittelbaren und spürbaren Auswirkungen für die Gesundheit und den Wohlstand der Europäer. Sie reichen von der Schaffung grüner Arbeitsplätze und umweltverträglichem Wachstum auf lokaler Ebene bis hin zu energieeffizienten Wohnhäusern mit niedrigeren Stromrechnungen, sauberer Luft, effizienteren öffentlichen Verkehrssystemen in Städten und einer sicheren Energieversorgung.
Da wir die Investitionen nachhaltig und sozial verträglich gestalten wollen, sind diese meiner Meinung nach, mit dem Landwirtschaftshaushalt vertretbar und als positiv zu bewerten.
Ich hoffe, alle Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Radtke