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Dennis Haustein
CDU
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Frage von Jan B. •

Sehr geehrter Herr Haustein, Werden Sie sich für die Prüfung zum Verbot der AFD im Parlament einsetzten ? Wie wollen Sie die Pläne der AFD verhindern ?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr J. B.

die AFD in Berlin bietet leider wenig Antworten auf die Fragen der Bevölkerung. Vielmehr weiß, wie man Ängste schürt und diese mit platten "Lösungen" zu instrumentalisieren. Und hier ist auch mein Ansatz wie ich in meinem Wahlkreis in Lichtenberg und ganz Berlin gegen diese Partei vorgehe; die kleinen und großen Themen der Leute vor Ort aufnehmen und lösen. Ob es sich dabei um kaputte Straßenbeleuchtung, Müll in Parkanlagen oder unsere Schulgesundheitsfachkräfte geht - die durch mein Wirken im nächsten Bezirkshaushalt allem Anschein nach abgesichert sind. Den Menschen zeigen das man auch außerhalb der Wahl ist und es eben doch einen Unterschied macht, wer das Vertrauen und damit die Wahlstimme erhalten hat, das ist mein Ansatz.

Zu Verboten und ähnlichem: Hier gibt es unabhängige Instanzen die prüfen ob sich eine Organisation auf dem demokratischen Grundpfeilern bewegt. Bei Verstoßen muss entsprechend vorgegangen werden. 

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