Warum halten Sie Parteispenden von Unternehmen und Verbänden für legitim?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Neben der staatlichen Parteienfinanzierung finanzieren Parteien sich durch Beiträge, Sponsoring und Spenden von Privaten, Unternehmen oder anderen Organisationen. Insbesondere Wahlkampf ist teuer. Aber dies birgt schon die Gefahr, dass einzelne private Geldgeber erhebliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen der Parteien ausüben können. Mit verbesserten Transparenzvorschriften im Parteiengesetz machen wir diese Gefahren sichtbar.


 

Striktere Regeln bei Großspenden

Wir Grüne im Bundestag fordern bereits seit langem striktere Veröffentlichungsregeln für Spenden. Mit der Reform sind Großspenden ab 35.000 Euro künftig unverzüglich anzuzeigen und zu veröffentlichen. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Dies ist ein wegweisender erster Schritt in die richtige Richtung. Interessierte müssen hier nicht mehr auf die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts warten, was bis zu zwei Jahre dauern kann. Gerade in Wahlkampfzeiten kann die unverzügliche Veröffentlichung von großen Spenden entscheidend sein, um einen möglichen Einfluss auf die Willensbildung der Parteien offenzulegen.
 

Sponsoring-Bericht und Sanktionierung von verdeckten Werbemaßnahmen

Unter Parteiensponsoring können die Verpflegung auf einem Parteitag, bezahlte Anzeigen in Publikationen der Parteien oder gemietete Informationsstände bei Parteiveranstaltungen fallen. Sponsoring – und keine bloße Spende – liegt dabei vor, wenn dem Sponsor oder der Sponsorin Werbung als Gegenleistung zukommt. Sponsoring kann derzeit eingesetzt werden, um Parteien verdeckt zu finanzieren, die aktuellen Transparenzregeln und Spendenannahmeverbote können so umgangen werden.

Für die Offenlegung von Parteiensponsoring schaffen wir mit der Änderung des Parteiengesetzes die von uns lange geforderte gesetzliche Grundlage. Damit haben Parteien künftig die Pflicht, Einnahmen aus Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem gesonderten Bericht offenzulegen. Einige Parteien, wie auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, veröffentlichen bereits jetzt eine Sponsoringliste – jedenfalls auf Bundesebene. Mit der vorliegenden Reform schaffen wir nun eine Verpflichtung der Veröffentlichung für alle Parteien und ihre Gebietsverbände.

Daneben führen wir eine Möglichkeit zur Sanktionierung von verdeckten Werbemaßnahmen, sogenannte Parallelaktionen, ein. Parteien können sich nicht mehr hinter der vermeintlich eigenmächtigen Werbung durch einen Dritten für ihre Partei verstecken, sondern müssen ab Kenntnis dessen Unterlassen verlangen oder die Werbemaßnahme als Spende verbuchen. Dies verhindert eine Umgehung der für Spenden geltenden Transparenzregeln und Annahmeverbote.

Mit freundlichen Grüßen

Denise Loop