Warum ist für sie das 2% Ziel nicht akzeptabel ?
Die Bundesrepublik hat sich mit dem 2% Ziel für Verteidigungsausgaben einverstanden erklärt, hat sich an diese Vereinbarung nicht gehalten. Sicher ist eine effiziente Verteidigung nicht nur von der Höhe des Etats abhängig, das ist mir auch klar, jedoch braucht es für eine moderne Verteidigung auch moderne Waffensysteme. Diese sind aber nur durch höhere Ausgaben zu bezahlen. Ich persönlich würde eine europäische Gesamtverteidigung priorisieren, aber auch dann kann man sich nicht der Realität verschließen und muß sich eingestehen das man dafür Geld in die Hand nehmen muß.
Mit freundlichen Grüßen, R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir GRÜNE sprechen uns gegen das Ziel der NATO aus, dass Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. In unserem Wahlprogramm heißt es: "Wir werden uns im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine Neuaufstellung der NATO und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen, um strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und geschlossener und überzeugender zu vertreten. Das nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtete NATO-2-Prozent-Ziel gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen." (https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021, aufgerufen am 16.09.2021)
Der Kollege aus der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, unter anderem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, hat sich dazu 2018 in einer Rede dazu geäußert. Diese finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/zwei-prozent-ruestungsziel-der-nato .
Aktuell wird bereits mehr Geld ausgegeben. Während der Pandemie sind die Verteidigungsausgaben gestiegen. "Die Steigerung in Deutschland betrug fast 10 Prozent und erhöhte sich von rund 47 Milliarden Euro auf 51,6 Milliarden Euro. Damit gibt Deutschland 1,56 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aus – das ist ein höherer Anteil als der Chinas mit seinen 1,3 Prozent." (https://www.trittin.de/2021/03/16/jahresbericht-der-nato-fuer-das-jahr-2020/, aufgerufen am 16.09.2021)
Unserer Auffassung nach ist das Festhalten an einem willkürlichen Betrag, wie das NATO-2-Prozent Ziel nicht sinnvoll, da durch Mehrausgaben nicht gleich eine bessere Verteidigungspolitik entstehen wird. "Die Zwei-Prozent-Diskussion lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen über die konkrete Ausrichtung und Ausgestaltung des Bündnisses ab und von der Tatsache, dass mehr Mittel für zivile Krisenprävention oft ein Vielfaches an Sicherheit bedeuten würden. Ziel muss sein, die Lastenteilung durch eine besser aufeinander abgestimmte Planung und den Abbau von Dopplungen von Waffen und Material zu verbessern." (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/nato-verteidigungsministerinnen-und-minister-muessen-sich-ehrlich-machen, aufgerufen am 16.09.2021)
Weiter Informationen zu unserem Ziel, die zivile Krisenprävention zu stärken, finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/broschueren_und_flyer/f-19-70-krisenpraevention.pdf
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Denise Loop
Weitere Fragen an Denise Loop
Ich selber gehöre zwar nicht zu den Erstunterzeichnenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstütze das Anliegen des Antrags und werde einem Antrag auf ein Verbot der AfD bei einer Abstimmung zustimmen
Wir stecken mitten in der größten Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier vor rund 55 Millionen Jahren, auch das treibt mich um.
Als Grüne ist mir sehr bewusst, dass wir neben den großen Gefahren des menschengemachten Klimawandels mit einer weitern, für uns Menschen mindestens genau so bedrohlichen Krise zu kämpfen haben, nämlich mit der Artenkrise.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie sie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können