Frage an Denise Köcke von Max D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dielisch,

ich kann Ihnen nur zustimmen. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse - in letzter Zeit insbesondere für die Mütterrente (diese ist ja prinzipiell richtig, jedoch darf die Finanzierung nicht aus den RV-Beiträgen derjenigen stammen, die sie nicht erhalten) - sind in der Tat enorm. Die Zahl von 34 Prozent war mir noch nicht bekannt - vielen Dank für die Information. Als so erheblich hätte ich bis dato die versicherungsfremden Leistungen noch nicht eingeschätzt. 

Ich unterstütze - gemeinsam mit den Freien Demokraten - eine "Schuldenbremse 2.0" im Grundgesetz. Diese stellt sicher, dass versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuergeldern finanziert werden müssen und Beitragszahler nicht mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen überlastet werden.

Zugleich möchte ich verhindern, dass die bisherige Schuldenbremse durch einen Griff in die Sozialkassen umgangen wird, indem zusätzliche soziale Leistungen dort versteckt werden - ich fordere keine generelle Kürzung, sondern korrekte Zuordnung: Allgemeine sozialpolitische Aufgaben sollen direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet werden. Bestimmte versicherungsfremde Leistungen können auch weiter von den Sozialversicherungsträgern ausgezahlt werden - zum Beispiel um Bürokratie zu vermeiden. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten hierfür vollständig aus Bundesmitteln erstatten. 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten. Bei weiteren Anliegen melden Sie sich gern erneut bei mir - jederzeit auch telefonisch:

01522 4810278

Beste Grüße nach Blankenburg,

Denise Köcke