SPD/MK
(...) Vor dem Hintergrund rasant steigender Infektionszahlen ist umso wichtiger, dass Alle sicher lernen können, regelmäßig getestet werden und immer wieder überprüft wird, wie der Schulalltag bestmöglich gelingen kann - mit Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen. (...)
(...) Wenn jemand an deine Tür klopft und nach Hilfe fragt, dann solltest du ihn hereinbitten. (...)
(...) Das ist aus unserer Sicht ein gewichtiger Eingriff in die kommunikativen Grundrechte. (...)
(...) Mit meinen Kolleg*innen der sozialdemokratischen Fraktion werde ich mich im weiteren Verlauf der Aushandlung für einen wirksamen Schutz der Privatsphäre einsetzen. Konkrete Baustellen könnten das Tracking, die Regelungen zu Cookies und allgemein den Schutz des elektronischen Briefgeheimnisses betreffen. (...)
(...) Wenn Ziele verfehlt werden, muss die Kommission außerdem verstärkt durchgreifen, es sollte anders als in ähnlichen früheren EU-Strategien keine Toleranz für Verstöße geben. (...)
(...) Darüber hinaus ist der Europarat keine Institution der Europäischen Union, weshalb die EU und das Europäische Parlament, dessen Mitglied ich bin, nicht mit dieser Frage befasst sind. (...)
