SPD/MK
In einem ersten Schritt werden wir Cannabis endlich entkriminalisieren sowie den Anbau & die Abgabe in speziellen Cannabis-Vereinen (sog. Cannabis Social Clubs) ermöglichen.
Als Europa-SPD koordinieren wir unser Vorgehen und berücksichtigen hierbei auch immer, dass die EU die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich ergänzt.
Die EU unternimmt bereits jede Menge, um Menschen, die an Long-Covid erkrankt sind, zu unterstützen und auch ME/MCF weiter zu erforschen.
Eine Reform des EU-Emissionshandels war dringend überfällig, wenn wir unsere Klimaziele als EU erreichen wollen.
für konkrete Fragen zur Bundespolitik sind meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion die besseren Ansprechpartner*innen und können Ihnen vermutlich genauere Antworten geben. Als Europaabgeordnete möchte ich Ihnen aber aufzeigen, dass die EU bereits jede Menge tut, um Menschen, die an Long-Covid erkrankt sind, zu unterstützen und auch ME/MCF weiter zu erforschen.
Nein, ein Energiepreisdeckel ist nicht rechtswidrig. Politisch wäre es ebenfalls keine Option, Menschen mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises alleine zu lassen.
