Wie weit ist die Legalisierung von cannabis voran geschritten
Ich wüsste gerne wie weit die Legalisierung von cannabis voran geschritten ist und wann man damit rechnen kann
Moin Herr B.,
Mit diese Woche von Minister Lauterbach vorgestellten, aktualisierten Eckpunkten zu Cannabis räumen wir nun die EU-rechtlichen Bedenken aus dem Weg. Wir legalisieren Cannabis! In einem ersten Schritt werden wir Cannabis endlich entkriminalisieren sowie den Anbau & die Abgabe in speziellen Cannabis-Vereinen (sog. Cannabis Social Clubs) ermöglichen. Auch der Eigenanbau zuhause wird mit 3 Pflanzen möglich. In einem zweiten Schritt werden wir Cannabis-Modellprojekte einrichten. Hier wird dann Cannabis in lizensierten Fachgeschäften erworben werden können. Dies immer unter dem Gesichtspunkt des Kinder- & Jugendschutzes.
Um eine vollständige Legalisierung zu erreichen bedarf es aber vor allem der Änderung des Europarechts. Als 3. Schritt werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen darauf hinarbeiten die Legalisierung in der ganzen EU endlich zu ermöglichen!
Viele Grüße
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.