Unterstützen sie die Forderungen ihres Parteikollegen Karsten Lucke in Bezug auf Longcovid?
Sehr geehrter Herr W.,
Vielen Dank für ihre Anfrage, die Sie bereits bei meinem Kollegen Wölken eingereicht haben und dessen Antwort ich nur absolut teile und deswegen hier wiederhole.
Als Europa-SPD koordinieren wir unser Vorgehen und berücksichtigen hierbei auch immer, dass die EU die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich ergänzt. Die EU klärt dabei nicht nur über Gesundheitsgefahren auf, sondern ist beispielsweise auch für die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von menschlichen Krankheiten und die Bekämpfung von schweren und seltenen Krankheiten, die weit verbreitet sind, zuständig. Allerdings dürfen Vorgaben in diesen Bereichen nicht bindend sein.
Deswegen lohnt sich vielleicht noch mal die konkrete Positionierung bei Bundestagsabgeordneten zu erfragen.
Freundliche Grüße
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.