Deborah Düring

. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht.

Wir Grüne setzen uns für Verbesserungen ein, um kleine und lokale NGOs, die oft gute Zugänge und Kooperationsformen vor Ort haben, besser zu unterstützen.

Wir Grüne unterstützen den Pandemievertrag und eine handlungsfähige WHO, da Pandemien nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können

Globale Krisen und Kriegen können wir nicht nur mit einem gut finanzierten Verteidigungsetat begegnen. Wir brauchen dafür auch eine verlässliche Finanzierung für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.

Das Problem ist uns und dem zuständigen Ministerium bekannt. Um das BAFA Zu entlasten, wurde bereits die Abwicklung der Heizungsförderung nach der BEG EM seit dem 01.01.24 an die KfW übertragen.

Ich begrüße es, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt hat.